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StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich habe heute
erfahren, dass die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) für das Aufstellen der Aluminiumtafeln, wo alle wahlwerbenden Gruppierungen ihre Plakate anbringen können, von jeder wahlwerbenden
Gruppierung € 2.700,-- verlangt werden.
Wenn dieser Antrag im Stadtsenat behandelt wird, können wir uns vielleicht auch
mit diesem Punkt befassen. Einen Betrag
in der Höhe von € 2.700,-- für die Aluminiumtafeln von jeder wahlwerbenden Gruppierung zu verlangen, erscheint mir schon
ein sehr überhöhter zu sein. (Beifall)
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Fritz eingebrachte dringende Antrag (Seite 160) wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Bgm. Zach: Hier könnte man noch folgende Frage anhängen: Wenn gewisse Gruppierungen meinen, sie könnten bei einem
Volksbegehren überall die öffentlichen
Stellen mit ihren Tafeln benutzen und dass
diese für die Wahlwerbung stehen bleiben,
dann werden sie sich in den Finger schneiden. Auch diese Frage werden wir im
Stadtsenat behandeln. Alle wissen, welche
Gruppierung damit gemeint ist.
Wir werden die gesamten Fragen, die im
Vorfeld der Gemeinderatswahl anstehen,
im Stadtsenat behandeln.

28.

Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen

28.1

A 12 Inntal-Autobahn, Einhausung im Bereich Amras, Sachstandsbericht über den Stand
der Verhandlungen bzw. der Verwirklichung (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgm. Zach teilt zur dringenden Anfrage
der Innsbrucker Grünen (Seite 151) Folgendes mit: Siehe beiliegende Anfragebeantwortung gemäß Bericht des Büros der
Bürgermeisterin, vom 20.2.2006.
Mir ist es gelungen, mit Dipl.-Ing. Lückler
und Dipl.-Ing. Fink von der Autobahnenund Schnellstraßen-Finanzierungs-AktienGR-Sitzung 23.2.2006

gesellschaft (ASFINAG) ein Gespräch zu
führen, das dazu geführt hat, dass die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) versucht, dieses Unding in einer Art und Weise zu lösen, welche machbar ist.
Alle Mitglieder des Gemeinderates wissen,
dass dort nur eine Einhausung möglich
wäre, die aber deshalb nicht verwirklicht
werden kann, weil Fluchtstreifen benötigt
werden. Das heißt, dass ein weiterer Fahrstreifen dazukommt.
Ich habe mich hinsichtlich dieser Frage
eingehend strapaziert und weiß, dass
diesbezüglich Verhandlungen laufen. Es
ist nicht gut, wenn diese jetzt gestört
werden. Wenn Dipl.-Ing. Lückler hier zu
keinem Ergebnis kommt - was ich nicht
glaube - können wir diese Anfrage wieder
behandeln. Jetzt ist hinsichtlich der Einhausung im Bereich Amras ein sehr effizienter Schritt erfolgt.
28.2

Tiroler Ball am 21.1.2006 im Wiener Rathaus, Ausrichtung durch
die Landeshauptstadt Innsbruck,
Kosten (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm. Zach teilt zur dringenden Anfrage
der Innsbrucker Grünen (Seite 151) Folgendes mit: Siehe beiliegende Anfragebeantwortung gemäß Bericht des Büros der
Bürgermeisterin, vom 20.2.2006.
Ich habe den Eindruck gehabt, dass vor
allem die Kranzniederlegung am Andreas
Hofer Denkmal mit dem Bischof der Stadt
Innsbruck im Gemeinderat nicht ganz goutiert wird. Es ist schon in Ordnung, dass
nicht jedem alles gefällt, aber es braucht
sich auch niemand einer Minderheit unterzuordnen.
Der Tiroler Ball in Wien wurde das letzte
Mal vor dreizehn Jahren von der Landeshauptstadt Innsbruck ausgerichtet. Ich habe gesehen, wie meine Heimatstadt Hall
i. T. vor zwei Jahren diesen Ball ausgerichtet hat und was er - nebenbei bemerkt
- gekostet hat. Die Stadt Hall i. T. hat das
damals sehr gut gemacht und das hatte
einen sehr guten Werbeeffekt, was jene
bezeugen können, die sich die Belastung
angetan haben.