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Wie sollen wir als einfache Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte am Donnerstagvormittag die Akten studieren? Wie soll
ich mich zum Beispiel in Grundstückskäufe
einlesen können? Früher hatte ich als
Stadtrat die dementsprechende Unterstützung und auch die entsprechenden Informationsquellen. Diese habe ich jetzt nicht
mehr. Von dreizehn Tagesordnungspunkten sind sieben - also mehr als die Hälfte -,
erst gestern im Stadtsenat behandelt worden. Das ist einfach unzumutbar.
Es tut mir zwar sehr Leid, aber ich muss
mich bei diesen Punkten der Stimme enthalten, weil ich nicht die Möglichkeit hatte,
mich dementsprechend einzulesen. Das
tut mir Leid, denn es sind ein paar wichtige
Akten dabei. Es kann so nicht sein. Ich
verstehe schon, dass es eine gewisse Eile
gibt, weil das die letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause ist.
Das ist leider Gottes schon öfters passiert.
Ich appelliere an die Frau Bürgermeisterin,
dass sie in Zukunft darauf achtet, dass wir
eine Woche Zeit haben, um die Punkte zu
studieren. Ich meine das ganz offen und
ehrlich, denn ich bin über zwanzig Jahre
Mitglied in diesem Gemeinderat. Das ist
einfach nicht machbar. Ich bin kein amtsführender Stadtrat.
(StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Auch für amtsführende Stadträte ist das nicht mehr
machbar.)
Wenn StRin Dr.in Pokorny-Reitter das sagt,
dann ist eigentlich alles gesagt. Danke!
(Beifall von allen Seiten)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich habe für
den Einwand von GR Federspiel vollstes
Verständnis. Das ist überhaupt keine Frage. Wir haben einen dermaßen umfangreichen Aktenberg. Wenn ich nur an die
Sitzung des Bauausschusses denke, wo
wir heute seit 8.00 Uhr in der Früh in großer Runde mit Vertretern der LeopoldFranzens-Universität Innsbruck und der
Pädagogischen Hochschule Tirol (PHT)
verhandeln. Der Obmann des Bauausschusses hat dann die Sitzungsführung
übernommen, weil ich parallel die Hauptversammlung der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) leiten sollte.
Wir haben ganz einfach von Seiten der
Bürgermeisterin mit der Wahrnehmung im
GR-Sitzung 14.7.2011

Sinne der Beteiligungsverwaltung das
Problem, alles abzuwickeln. Zudem ist die
Sommerpause zu lang. Das ist vielleicht
etwas, das wir heute in der Diskussion
über das Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 noch diskutieren können.
Die Bestimmung, dass in den Monaten
August und September keine Gemeinderatssitzungen stattfinden, sollten wir so
abändern, dass zumindest im September
eine Sitzung stattfinden soll.
Gerade im Baubereich oder bei den Vertragsgeschäften wäre das notwendig. Die
Bediensteten machen im allerletzten Abdruck und mit einem unglaublichen Einsatz die Akten noch fertig. Der Kultursommer findet schon gar nicht mehr in
90 Tagen statt. Im Juni und Juli gab es ein
derart umfangreiches Angebot, an dem alle Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte
eingeladen waren, teilzunehmen und nicht
nur hinter dem Schreibtisch zu sitzen. Es
ist eine Dichte an Arbeit, die wirklich bei
vielen, nicht nur bei den Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäten, sondern auch
bei den Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern
an die Grenze geht.
Gerade im Bereich des Bauausschusses
müssen wir bedenken, was wir den Einzelnen sagen. Die Pädagogische Hochschule Tirol (PHT) ist beispielsweise dringend. Der Bereich Grassmayr-Kreuzung
ist dringend. Es ist natürlich auch dringend, ob wir in der Golfgeschichte im
Stadtteil Igls weiter kommen. Alles ist parallel unglaublich wichtig.
Um aus diesem Kreislauf herauskommen,
sollten wir darüber nachdenken, ob wir im
September eine Sitzung des Gemeinderates abhalten. Diese Diskussion werden wir
heute noch führen. Es ist derzeit so, dass
zwischen Mitte Juli und Mitte Oktober keine Sitzung des Gemeinderates stattfindet.
Die Sitzungen des Stadtsenates finden im
August statt.
Wir haben heute darüber diskutiert, ob wir
im August eine Sitzung des Bauausschusses abhalten. Dazu wird erforderlich sein,
dass die entsprechenden Kolleginnen
bzw. Kollegen vor Ort sind. Es wird in diese Richtung gehen.
Die Stadt Innsbruck ist keine Stadt, in der
etwas stillsteht. Diese Sachen kommen
aus dem Baubereich, wo sich sehr viel