Gesamter Text dieser Seite:
- 485 -

Bauherr kann nicht sagen, dass er so ein
Projekt drei Monate liegen lässt und im
Herbst sowohl der Bauausschuss wie
auch der Gemeinderat darüber tagen werden. StRin Dr.in Pokorny-Reitter weiß, was
eine Verzögerung von vier Monaten im
Wohnbau bedeutet.
Wir müssen einfach für jene, die in der
Stadt Innsbruck etwas bewegen wollen,
vorhanden sein. Das heißt arbeiten und
wir alle wollen arbeiten. Das steht außer
Streit. Wir können auch mit den entsprechenden Ausschusssitzungen ruhig schon
früher anfangen. Ich habe überhaupt keine
Angst in der Sommerpause eine oder zwei
Sitzungen des Bauausschusses abzuhalten. Wichtig ist, dass die Mitglieder des
Gemeinderates in Innsbruck sind. Irgendjemand ist immer anwesend und bereit,
eine Sitzung abhalten zu können, denn es
gibt für jeden eine Vertretung.
Wir müssen einfach weiterkommen. Es ist
niemandem gedient, wenn man alles in einen engen Zeitraum quetscht. Die Dinge
sollten ordentlich vorbereitet und beraten
werden, um die Anträge an den Gemeinderat stellen zu können.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir erstens im Herbst früher anfangen würden
und zweitens im September eine Sitzung
des Gemeinderates abhalten. Die JuliGemeinderatssitzung muss nicht so früh,
sondern kann ohne weiteres etwas später
sein. Es hat dann jeder bzw. jede mit oder
ohne Kleinkinder noch die Möglichkeit, im
Sommer einen normalen Urlaub zu planen. Danke!
GR Haager: Man kann nicht alles auf die
lange Sommerpause hinausreden. Es ist
auch während des gesamten Jahres so,
dass nicht immer alle Akten rechtzeitig
vorliegen. In letzter Zeit war es immer öfter
der Fall, dass Akten nicht vorgelegen sind.
GR Mag. Kogler hat dazu jedes Mal eine
Wortmeldung gemacht.
Das war früher nicht der Fall. Der Arbeitsaufwand kann nicht so viel mehr geworden
sein.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Christian, es
ist viel mehr Arbeit geworden.)
Es muss auch an anderen Dingen liegen
und das muss machbar sein.
GR-Sitzung 14.7.2011

Dass über die Hälfte der Akten, die im
Stadtsenat behandelt werden, vor der Sitzung des Gemeinderates nicht vorliegen,
ist eigentlich eine Missachtung des Gemeinderates. Man bekommt die Akten
buchstäblich fünf vor zwölf wie ein Straßenköter den Knochen "hingeschmissen".
So kann es wirklich nicht gehen. Es geht
schon seit Jahren so, dass in vermehrtem
Maße Akten nicht vorliegen. Das möchte
ich schon zur Kenntnis bringen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Vielen Dank
GR Haager. Ich sage es jetzt aus einem
ganz pragmatischen Anlass. Wenn es darum geht, die Schelte von Projektwerbern
oder die Schelte des Gemeinderates zu
bekommen, dann ziehe ich die Schelte
des Gemeinderates vor, dass ein Akt im
Sinne eines Nachtrages auf die Tagesordnung kommt.
Die Gespräche laufen, warum Dinge nicht
zur Entscheidung vorgelegt werden. Für
manche ist ein Monat unglaublich viel Zeit.
GR Haager, Du kannst mir glauben, dass
uns das auch alle bindet.
Ich kann jedem Privaten erklären, dass ein
Akt in der nächsten Gemeinderatssitzung
in einem Monat behandelt wird, da sich die
Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte,
die Akten nicht ansehen können. Es sind
sehr viele Menschen damit befasst. In
dem Fall ziehe ich mir lieber den Unmut
des Gemeinderates heran, das muss ich
hier wirklich sagen.
GR Mag. Kogler: Es ist richtig, dass ich
mich zu diesem Thema schon öfters gemeldet habe. Es ist aber auch tendenziell
besser geworden. Jetzt ist die Methode
der vorbehaltlichen Beschlussfassung des
Stadtsenates am Vortag des Gemeinderates eingerissen. Die Akten müssten zumindest am Montag der Woche, in der der
Gemeinderat stattfindet, vorliegen. Ansonsten wäre es besser, diesen Akt gar
nicht auf die Gemeinderatstagesordnung
zu setzen. Dieser Akt könnte als Nachtrag
zur Tagesordnung mit einer Zwei-DrittelMehrheit aufgenommen werden.
Wenn der Tagesordnungspunkt schon auf
der Tagesordnung mit dem Verweis vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat einen Tag vor der Sitzung des Gemeinderates steht, muss darüber nicht
mehr abgestimmt werden. Das ist die Dis-