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Es ist schon durch das Abstimmungsverhalten und das Protokoll zu den getrennten Abstimmungen eigentlich wahrnehmbar, aber es soll noch einmal in der Gesamtabstimmung durch eine Protokollerklärung dokumentiert werden.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Es wäre klug,
wenn die Fraktion "Für Innsbruck" erwähnen würde, dass es sich um die § 30a und
§ 85 Abs. 4 der Innsbrucker Wahlordnung
(IWO) handelt, denen sie die Zustimmung
laut unserer gemeinsamen Stellungnahme
erteilt. Dann ist es klar, welche zwei Punkte von der Fraktion "Für Innsbruck" mitgetragen werden.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt mit, dass
innerhalb der vorgesehenen Frist elf dringende Anfragen eingelangt sind, deren
Beantwortung unter dem entsprechenden
Tagesordnungspunkt erfolgen wird. Sie
bringt daraufhin diese Anfragen zur Kenntnis.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich lasse
über den Abänderungsantrag zur gesamthaften Stellungnahme abstimmen.

43.1

GR Grünbacher: Der Abänderungsantrag
ersetzt den ursprünglichen Antrag des
Stadtsenates.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das heißt,
dass als Stellungnahme der Stadt Innsbruck der gesamte Gesetzesentwurf, so
wie er übermittelt wurde, mit diesen beschlossenen Abänderungsanträgen an
den Landesgesetzgeber retourniert wird.
Das heißt, wir stimmen jetzt gesamthaft
über den Abänderungsantrag ab.
Mehrheitsbeschluss (gegen 10 "Für Innsbruck" {ausgenommen GR Dr. Schuchter}
und GR Kritzinger; 11 Stimmen):
Die Änderungen laut beschlossenem Abänderungsantrag (Seiten 520 ff), werden
als Stellungnahme der Stadtgemeinde Innsbruck zum, mit Schreiben des Amtes
der Tiroler Landesregierung, Verfassungsdienst, vom 22.06.2011, übermittelten Entwurf eines Gesetzes, mit dem das
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) geändert wird, sowie
zum, mit Schreiben des Amtes der Tiroler
Landesregierung, Verfassungsdienst, vom
22.06.2011, übermittelten Entwurf eines
Gesetzes über die Innsbrucker Wahlordnung 2011 an das Land Tirol übermittelt.
Somit sind die Punkte des Abänderungsantrages gemäß dem Stimmverhalten bei
der Einzelabstimmung (Seiten 543 und
544) angenommen.

GR-Sitzung 14.7.2011

43.

Einbringung von dringenden Anfragen

I-OEF 86/2011
Kindergarten Innerkoflerstraße,
Anzahl der Kinder, Beschäftigung, Beitrag (SPÖ)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die
dringende Anfrage der SPÖ:
1.

Wie viele Kinder besuchen den Kindergarten Innerkoflerstraße?

2.

Wie viele Kinder besuchen diesen
Kindergarten bis 14.00 Uhr?

3.

Wie viele Kinder besuchen diesen
Kindergarten ganztägig?

4.

Wie viele PädagogInnen sind in diesem Kindergarten beschäftigt?

5.

Wie viele AssistentInnen sind in diesem Kindergarten beschäftigt?

6.

Warum müssen Eltern, die ihre Kinder
bis 14.00 Uhr abholen, den Beitrag für
den Ganztageskindergarten bezahlen?

Eberl, Buchacher, Grünbacher, Marinell,
Pipal, Pechlaner, Dr.in Pokorny-Reitter und
Praxmarer, alle e. h.
43.2

I-OEF 87/2011
Kindergärten, Elternbeiräte (Die
Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die
dringende Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Der Tiroler Landtag hat am 30.4.2010 das
neue Gesetz über die Kinderbetreuung in