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Sind wir bitte auch in den nächsten sechs
Jahren - wer immer dann die Entscheidungen in den Gremien treffen wird - so
vernünftig und zeigen beim Örtlichen
Raumordnungskonzept (ÖROKO)
Flexibilität. Das heißt aber nicht, dass man
deshalb die Grundlinie total gefährdet.
Wir brauchen das beim dynamischen
Wohnbau, wenn wir uns wirklich dazu
bekennen. Das brauchen wir auch bei
dynamischen Betriebsansiedelungen, und
zwar nicht nur im Wettbewerb mit dem
Umland, sondern auch mit den Bezirksstädten und darüber hinaus auch in dieser
Alpenregion. Das möchte ich hier ganz
deutlich sagen. (Beifall)
StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich möchte jetzt
nicht noch einmal das Argument der
Arbeitsplätze und Lehrstellen zu sehr in
den Vordergrund stellen, obwohl das
schon eines der sehr wichtigen Argumente
für uns gewesen ist.
Ich erinnere mich an die Zeit vor 20, 25
bzw. 30 Jahren, wo die Gemeinde Rum
damit begonnen hat, die Gründe zur
Verfügung zu stellen und das Handelsgebiet auszubauen, um immer mehr
Handels- und Dienstleistungsbetriebe dort
hinzubringen. Im Endeffekt sind wir dann
dagestanden und mussten zusehen, wie
das gut angenommen wird, wie die
Wirtschaftskraft, die Kommunalsteuer und
die Arbeitsplatzsituation der Gemeinde
Rum gestärkt wird. Wir haben sehr lange
zugeschaut, wie es die Gemeinde Rum
gemacht hat.
Natürlich wäre es wunderbar, wenn wir ein
funktionierendes Großraumordnungspaket
hätten. Wir sind jedoch in der Situation,
dass es das nicht gibt und wir sind
durchaus auch in einer Konkurrenzsituation mit den umliegenden Gemeinden. Die
umliegenden Gemeinden, sagen nicht,
dass ihnen dies und jenes nicht passt,
sondern schnappen sich die Dinge, die sie
bekommen.
Es war absolut gut und richtig, dass die
Stadt Innsbruck nach langen diversen
Standortfragen und Erörterungen hier
schnell zugegriffen und das schnell
erledigt hat. Das war die einzig richtige
Entscheidung.

GR-Sitzung 27.4.2006

Die Argumente der Innsbrucker Grünen
kann ich einfach nicht nachvollziehen. In
der Gemeinde Rum gäbe es den größeren
Verkehr und zwar auf einer viel mehr
belasteten Straße. Die Anbindung mag am
Limit sein, aber dort lässt sie sich leichter
ausbauen als durch das Olympische Dorf.
Wenn man sagt, dass sich die Firma Eybl
in der Innenstadt ansiedeln hätte sollen,
dann muss ich sagen, dass wir in der
Innenstadt bereits viele Sportgeschäfte
haben und dadurch die Konkurrenz groß
gewesen wäre.
Ich verstehe diese Argumente nicht und
kann sie nur unter dem Begriff subsumieren, dass für die Innsbrucker Grünen das
Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO)
so etwas wie eine Bibel bzw. ein absolut
zu vollziehendes und nicht davon abzuweichendes Gesetzes- und Regelungswerk ist.
Das wird in den nächsten Jahren nicht
möglich sein, da wir in wirtschaftlicher,
verkehrspolitischer und wohnungspolitischer Sicht Anforderungen haben.
Deshalb muss es möglich sein zu überlegen, ob es Dinge gibt, die politisch
höherrangig sind und wo wir dann sehr
schnell agieren müssen. Ich wäre froh,
wenn wir in vielen anderen Dingen auch
so schnell agieren könnten. Das muss ich
jetzt einmal sagen.
Mir geht es in vielen anderen Bereichen
viel zu langsam und ich bin froh, dass hier
ein schnelles Handeln möglich war und wir
nicht wieder eine Sitzung nach der
anderen abhalten mussten. Ich finde, das
war die einzig richtige Möglichkeit.
Ich gebe den Innsbrucker Grünen Recht,
dass wir die Verkehrsinfrastruktur usw. auf
Vordermann bringen müssen. Das sind
Dinge, die jetzt anzugehen sind. Aber sich
zurückzulehnen und zu sagen, dass wir
vor vielen Jahren einmal etwas beschlossen haben und deshalb dürfen wir jetzt
nichts ändern, das ist keine zukunftsgerichtete Politik. (Beifall).
StR Dr. Patek: Jetzt sind doch einige
Wortmeldungen gefallen, die meiner
Meinung nach, etwas über das Ziel
hinausgeschossen sind. Das Tiroler
Raumordnungsgesetz (TROG) mag zwar
keine Bibel sein, aber es ist immer noch
ein Gesetz.