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Der grüne Stern im Gelb ist natürlich auch
in manchen Entscheidungen - wie im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 - sichtbar. Die Innsbrucker Grünen fühlen sich als
Amtsträger natürlich sehr wohl. Deshalb
geben sie auch manches Dogma auf. Das
geschieht bei jeder Regierungspartei und ist
nichts Neues. Sie sind jetzt in der Regierungsrealität angekommen, genauso wie wir
auf der Oppositionsbank. Das ist ein Lernen
von Rollen und ich bin davon überzeugt,
dass wir uns gut einspielen werden.
Die SPÖ wäre den Innsbrucker Grünen in
manchen Fragen schon ein Vorbild. Obwohl
durch die Wahl etwas geschwächt, hat sie
zumindest eigene Standpunkte, die sie einbringt. Sie versucht, ihre Handschrift klar
und deutlich zu machen. Dennoch ist die
Uneinigkeit bei vielen Themen eine Tatsache, die wichtige Entscheidungen hemmt
und eine rasche und effiziente Umsetzung
von wichtigen Zukunftsprojekten nicht zulässt.
Frau Bürgermeisterin, wenn man auf die
Farben der Ampelkoalition zurückkommt,
finde ich es nicht schlecht, dass im Moment
noch die Farbe "Rot" dasteht. Ich muss den
Finanzdirektor in einer Sache korrigieren.
Bei den neuen Projekten im außerordentlichen Haushalt sind nicht alle, wo hinten ein
"N" steht, neu. Es gibt tatsächlich eigentlich
wenig neue Projekte. Darüber bin ich auch
nicht unglücklich. Es ist eine Tatsache aus
der Realität heraus, dass innerhalb von einem dreiviertel Jahr nicht alles umgemodelt
werden kann und soll. Ich bin froh darüber,
dass vieles, das die vergangene Koalition in
den letzten Jahren auf Schiene gesetzt hat,
jetzt weitergebracht wird. Der Weg der vergangenen Jahre hat sehr viele Lebensbereiche positiv verändert.
Es gibt natürlich einige kleine Handschriften, auf welche ich noch später zu sprechen
komme. Der Großteil jener Themen, die im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck noch abgearbeitet werden,
kommt aus der Vergangenheit, die aus meiner Sicht jene Basis gesetzt hat, die die
Frau Bürgermeisterin als Fundament des
Hauses bezeichnet hat.
Das ist auch der Grund, warum wir von der
ÖVP dem gesamten Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das RechGR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

nungsjahr 2013 die Ablehnung erteilen werden. In wichtigen Teilbereichen werden wir
natürlich unsere Zustimmung erteilen. Wir
wollen den Weg als Opposition weitergehen. Heute hat man bei drei Themen gesehen, dass wir unsere Vorschläge konstruktiv
einbringen. Es ist nicht immer friktionsfrei,
da es natürlich auch in der Rolle bedingt ist.
Dennoch wollen wir versuchen, unsere
Ideen auch im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 einzubringen und vor allem
in der täglichen, politischen Arbeit umzusetzen.
Warum wir dem gesamten Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2013 nicht zustimmen,
hat mit der allgemeinen Architektur und mit
den fehlenden großen Linien bei Schwerpunkten, die wir als wichtig erachten und im
vorliegenden Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 wenig erkennen, zu tun.
Zu den Rahmenbedingungen möchte ich
aus unserer Sicht sagen, wie der Finanzdirektor und die Frau Bürgermeisterin bereits
erwähnt haben, dass wir auch in den letzten
Jahren diese Summe relativ hoch angesetzt
haben. Der Unterschied zu den vergangenen Jahren ist, dass sich diesmal die konjunkturellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen massiv verschlechtert haben.
Wenn wir das nicht erkennen bzw. nicht
sehen wollen, müssen wir nicht nach Salzburg schauen, sondern nur die Tageszeitungen lesen und uns damit beschäftigen,
was in der internationalen Entwicklung, von
der wir uns nicht abkoppeln können, geschieht.
Man muss sich die Staatsschulden-, Banken-, Währungs- und Wirtschaftskrise und
vor allem die Sparprogramme anderer Länder ansehen. Wenn unser "großer Bruder
Deutschland" hustet, haben wir auch einen
Schnupfen. Was sich in der Bundesrepublik
Deutschland (BRD) auf der konjunkturellen
Ebene abspielt, ist tatsächlich dramatisch.
Ich glaube, dass im Verhältnis zu den letzten Jahren, wo wir durchaus optimistischere
Rahmenbedingungen vorgefunden haben,
diese pessimistischen Rahmenbedingungen
nicht in der Art und Weise eingearbeitet
wurden.