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der Wohnungskosten bei und ist eines der
wichtigsten Projekte, das diese Regierung
erfolgreich umsetzen wird.
Für ein neues Mietzinsmodell in Zusammenarbeit mit dem Land Tirol sind im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 bereits
€ 2 Mio reserviert. Das haben wir bereits
gehört. Es gibt bereits konkrete Vorschläge
und gute Gespräche, vor allem mit Landesrat Mag. Pupp.
Bei der Schaffung von neuem Bauland ist
der Raum begrenzt und es wird nicht so
einfach sein. In der Weiterentwicklung des
Örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROKO) wird man sich genau ansehen müssen,
wo etwas möglich ist. Wir werden weiterhin
Stadtentwicklungskonzepte erstellen, Masterpläne erarbeiten und die Aktualisierung
der Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne vorantreiben. Hier muss ein spezieller Schwerpunkt auf den Wohnraum
gelegt werden.
Das "Für Innsbruck"-Modell 50 : 30 : 20
kennen Sie auch aus dem Arbeitsübereinkommen. Es sieht vor, dass größere Umwidmungen nur dann erfolgen können,
wenn 50 % der Flächen für sozialen Wohnbau und 30 % für Personen und Familien,
die knapp über den Förderungsrichtlinien
des Landes Tirol liegen, zur Verfügung stehen. Es ist eine Tatsache, dass sehr viele
Menschen ganz knapp über der Grenze
verdienen und deshalb komplett aus der
Förderung herausfallen. Genau hier müssen
wir unsere Förderungen ansetzen. Die restlichen 20 % werden für Wohnungen sein,
die auf dem freien Markt verfügbar sind.
Es gibt eine Arbeitsgruppe unter Ing.
Dr. LL.M., MBA Danler, die weitere Lösungsvorschläge erarbeitet. Es wird demnächst erste Ergebnisse geben und ich bin
guter Dinge, dass wir noch weitere, sehr
schöne Lösungen erhalten, wo wir für die
InnsbruckerInnen etwas leisten können.
in

Ein Antrag, der heute von GR
Mag.a Schwarzl eingebracht und auch von
unserer Fraktion unterstützt wurde, ist die
Abhaltung einer Enquete zur Wohnkostenreduzierung in der Stadt Innsbruck.
Sie sehen, der Stellenwert des Wohnens ist
für uns durchaus hoch, wenn nicht der
höchste Stellenwert in unserer RegierungsGR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

koalition. Deshalb werden wir uns diesem
Thema sehr intensiv widmen. Sie werden
sehen, dass wir in sechs Jahren eine Verbesserung erzielen werden.
Ebenso wie Wohnen ist die Mobilität ein
wichtiges Grundbedürfnis der Menschen. Es
ist sehr wichtig für die Lebensqualität, egal
ob für junge oder ältere Menschen. Jeder
Mensch ist auf Mobilität angewiesen.
In der Gesellschaft vollzieht sich derzeit ein
spürbarer Wandel. Heute wurde bereits ein
sehr großes Projekt bzw. die Beauftragung
der weiteren Etappen bei der Regionalbahn
beschlossen. Man spürt den Wechsel vom
motorisierten Individualverkehr (MIV) auf
den öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV). Das ist gut so. Wir wissen, dass
wir heute bereits bei den ursprünglich für
das Jahr 2020 prognostizierten Fahrgästen
sind. Das zeigt auf, dass dieser Wechsel
wirklich vollzogen wird. Das ist bedingt
durch wirtschaftliche Rahmenbedingungen,
Ölpreis usw., aber auch durch ein Umdenken in der Gesellschaft mit mehr Umweltbewusstsein der Bevölkerung.
Als verantwortungsvolle und vorausschauende Politiker müssen wir dafür Sorge tragen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel zu
den Menschen fahren. Heute wurde ein
wichtiges Projekt beschlossen, dass die
Menschen zum Beispiel in der Peerhofsiedlung gut erreicht werden und hier eine optimale Verkehrsanbindung erfahren. Wünschenswert ist es natürlich, dass die gesamte Stadt Innsbruck bestens erschlossen
wird. Das wird jedoch ein Prozess sein, der
uns noch viele Jahre begleiten wird. Ich bin
froh, dass wir heute das Jahrhundertprojekt
"Regionalbahn" wieder ein großes Stück
weitergebracht haben.
Im Jahre 2013 werden wir über € 11 Mio in
den Ausbau des Streckennetzes investieren. Das ist für die Mobilität der Stadt Innsbruck sicherlich das richtige Projekt.
Demokratie und BürgerInnenbeteiligung ist
ebenfalls ein wichtiger Punkt und ein großes
Anliegen unserer BürgerInnenbewegung.
Seit unserer Gründung sind wir darauf aus,
mit den BürgerInnen in Kontakt zu sein. Das
zeichnet uns aus und ist eine Differenzierung von den anderen Parteien in der politischen Landschaft. Wir sind froh, dass wir
auch durch diesen Punkt die Stadt Innsbruck positiv verändern konnten. Speziell