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mit dieser neuen Regierungskoalition haben
wir in der Stadt eine neue Politik eingeführt:
In Zukunft noch es noch mehr BürgerInnenbeteiligung geben. Das ist gut so.
Wir werden zum Beispiel das Vorzeigeprojekt "Meine Stadt. Meine Meinung" weiter
ausbauen. Es gibt erstmals einen Ausschuss zu BürgerInnenbeteiligung und Petitionen. Dieser hat bereits die Arbeit aufgenommen und wir haben ihm im Gemeinderat gerade ein Projekt zugewiesen. Die
Menschen in den Stadtteilen werden in regelmäßigen Dialogforen eingebunden.
Diskussionsveranstaltungen, wie im Zuge
des Gemeinderates zur Grassmayr-Kreuzung, werden auch zur Öffnung der politischen Gemeinderatsarbeit beitragen, genauso wie eine künftige Live-Übertragung
unserer Sitzungen im Internet.
Das alles soll dazu beitragen, die Transparenz zur Politik zu fördern und gleichzeitig
die BürgerInnen mehr in das politische Geschehen einzubinden.
Der Bereich Energie und Umwelt wurde
heute bereits sehr intensiv vorgestellt. Ursprünglich kam der Antrag zum Innsbrucker
Energieentwicklungsplan (IEP) von Bgm.Stellv. Kaufmann und dem ehemaligen
GR Haller, die sich damals dafür eingesetzt
haben. Er wurde unter maßgeblicher Beteiligung des ehemaligen StR Dipl.-HTLIng. Peer von der SPÖ und GRin
Mag.a Schwarzl vorangetrieben. Es folgten
Workshops, Arbeitsgruppen und Strategietreffen.
Heute konnten wir den großen Betrag von
€ 1,5 Mio im ordentlichen Haushalt zur Förderung von thermischen Sanierungen an
bestehenden Gebäuden von den Richtlinien
her beschließen.
Die Förderung ist einzigartig und wird als
Ergänzung zu den Landesförderungsmitteln
große Anreize schaffen, sanierend tätig zu
werden. Wie ich eingangs bereits erwähnt
habe, wird es massiv zur nachhaltigen
Wohnkostensenkung beitragen.
Als Stadt Innsbruck, aber auch mit unseren
städtischen Unternehmen und unseren Beteiligungen, haben wir natürlich eine Vorbildfunktion. Es wird sehr wichtig sein, dass
wir vorangehen und auch beweisen, dass
auch wir selbst in der Lage sind, Sanierungen vorzunehmen, unsere Gebäude auszuGR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

statten und auf den neuesten, technischen
Stand zu bringen, um hier energiesparend
zu wirken. Das ist auch im letzten Jahr bereits erfolgt und wird auch in Zukunft weiter
so erfolgen.
In der Müllfrage streben wir überregionale
Kooperationen an. Sie wissen, wir haben
den Recyclinghof Rossau im Osten. Es ist
durchaus zu begrüßen, wenn man im Westen der Stadt Innsbruck eine Kooperation
findet, um kürzere Anfahrtszeiten zur
Müllentsorgung zu ermöglichen. Es schwebt
uns eine Kooperation mit der Gemeinde
Völs vor. Das ist noch ein Punkt, der wünschenswert ist und ich denke, dass hier
auch StR Mag. Fritz zustimmen wird, der
immer wieder öffentlich für überregionale
Zusammenarbeit eintritt. Wir werden hier
unbedingt handeln müssen.
Der Slogan der Wirtschaftskammer Tirol
(WKO): "Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s
uns allen gut" hat schon etwas für sich. Ich
sehe ihn zwar immer etwas kritisch. In diesem Falle gefällt er mir nicht schlecht. Nur
eine starke Wirtschaft garantiert Beschäftigung und Wachstum, welche wir zur Sicherung des sozialen Friedens in unserer Stadt
Innsbruck benötigen.
Wir müssen großen Wert darauf legen
nachhaltige und für die MitarbeiterInnen
gute Arbeitsplätze zu fördern, damit auch
künftige Generationen eine Perspektive auf
Arbeit in der Stadt Innsbruck haben.
Für die Unternehmen wird es wichtig sein,
dass das Bildungsangebot weiterentwickelt
wird. Mir ist klar, dass dies nicht zwingend
die einzige Aufgabe der Stadt Innsbruck ist.
Wir können aber Rahmenbedingungen
schaffen und positiv einwirken. Nur wenn
wir qualifizierte MitarbeiterInnen in der Stadt
Innsbruck zur Verfügung haben, werden
sich Unternehmen hier ansiedeln und wir
werden auch UnternehmerInnen Arbeitsplätze anbieten können.
Im Zuge der Stadtentwicklung müssen wir
auch sicherstellen, dass sich hier Unternehmen entwickeln können und die notwendige Infrastruktur vorhanden ist.
Insgesamt erwirtschaften wir über Kommunalsteuereinnahmen € 49 Mio. Das entspricht ungefähr dem gesamten außerordentlichen Haushalt. Ohne die Kommunalsteuereinnahmen wäre es nicht möglich, die