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in diesem Bereich zum Tragen kommen
wird.
Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013
sprechen wir von einem geplanten Finanzierungsbedarf im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt von insgesamt
€ 14,7 Mio. Den Gesamteinnahmen von
€ 357 Mio (hier muss man die außerordentlichen Einnahmen dazunehmen) stehen
budgetierte Gesamtausgaben von
€ 363 Mio gegenüber. In Prozentpunkten
ausgedrückt heißt dies, dass 4,11 % der
budgetierten Gesamteinnahmen zusätzlich
benötigt werden. Das bedeutet 4,11 % Mindereinnahmen, was uns bereits jetzt zu
denken geben sollte. Ich hoffe, dass wir das
in der Abhandlung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2013 nicht mehr erreichen
werden.
Beim Schuldenstand unterscheide ich mich
und bin einfach dafür, dass man die Dinge
richtig definiert. Die € 120,--, wie GR
Mag. Krackl erwähnt hat, stimmen natürlich
nur theoretisch. Praktisch haben wir überhaupt keine Schulden, denn darin sind auch
die Wohnbauförderungsdarlehen enthalten.
Wenn wir nur die Bankschulden annehmen
und den Rücklagen gegenüberstellen, sind
wir eine Plus-Stadt, eine hoch profitable
Stadt und eine Stadt, auf die wir stolz sein
dürfen. Ja, wir sind eine solide Stadt und wir
bekennen uns zu dieser Solidarität.
Ich kann mir viele KollegInnen aus roten,
schwarzen, grünen oder blauen Städten
vorstellen, welche ihre Finanzsituation liebend gerne mit uns tauschen würden.
GR Mag. Krackl, ja, "Für Innsbruck" hat saniert, jedoch die Tauf- bzw. Firmpatin dieser
Sanierung war die Tiroler Wasserkraft AG
(TIWAG) (Achenseemilliarde IKB I und
IKB II). Das muss auch zurechtgerückt werden. Es ist uns schon etwas in den Schoß
gefallen. Es war nicht nur "Für Innsbruck"
(es gab nie eine absolute Mehrheit von "Für
Innsbruck"), sondern es waren mehrere
Fraktionen beteiligt.
Die Stadt Innsbruck lebt natürlich von den
sehr gut sprudelnden Abgabenertragsanteilen, welche in den letzten Jahren sehr gute
Überschüsse zu den budgetierten Einnahmen ergaben. Wir haben heuer € 12,7 Mio
Mehreinnahmen aus zwei Bereichen
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

(Kommunalsteuer, Abgabenertragsanteile)
budgetiert. Das macht vieles leichter, löst
jedoch nicht alle Probleme. Dementsprechend können wir nur hoffen, dass es weiterhin so sprudelt, wenngleich es irgendwann aufhören wird. Wir werden in der Realität sein, dass der Spagat notwendig sein
wird.
Einerseits können sich immer weniger Menschen in Innsbruck das Wohnen leisten.
Hier müssen wir zwangsläufig ganz wesentliche Dinge anpacken. Dazu komme ich
noch später.
Auch eine noch so gute Finanzgebarung
der Stadt hat nichts damit zu tun, dass wir
Verantwortung gegenüber den BürgerInnen
haben. Die Stadt Innsbruck ist kein Sparverein, sondern hat eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die wir in vielen Bereichen
wahrnehmen müssen.
Die Hauptthemen dieser neuen Ausrichtung
aus der Sicht der SPÖ ist, Innsbruck als
Bildungsstadt mit sozialem Gewissen. Unser Ziel ist und war - das wurde Gott sei
Dank im Arbeitsübereinkommen so vereinbart - die Kinderbetreuung ganzjährig, ganztägig und gratis anzubieten. Das sollte bis
Mitte dieser Legislaturperiode umgesetzt
werden. Der erste Schritt ist bereits daran
erkennbar, dass die Budgetmittel für das
Personal deutlich angehoben wurden. Somit
ist dieser erste Schritt der Jahresdurchgängigkeit einen gutes Stück vorangekommen,
wenngleich wir noch nicht alles erfüllt haben.
Über die gemeinsame, ganztägige Schule
wurde heute bereits gesprochen. Es ist für
mich ganz wesentlich, die Chancen aller
unserer Kinder zu steigern. Das bedeutet
aus städtischer Sicht die Ausbildung jener
Menschen, die wir für die Entwicklung dieser Stadt benötigen. Wir wären "bescheuert", würden wir nicht massiv in die Bildung
investieren, da das für die Stadt auch volkswirtschaftlich ein wesentlicher Punkt ist. Wir
müssen den Schritt in eine gerechte, finanziell von den Rahmenbedingungen der Eltern unabhängige Ausbildung der Kinder
machen.
Ich möchte noch einen Satz sagen. Jeder,
der Kinder hat, wünscht sich Kinder, die von
der Schule kommen und keine Aufgabe
mehr machen müssen. Ich kenne niemanden, der sich freut, Hausaufgaben machen