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zu müssen. Wenn man dazu die bestmögliche Ausbildung und pädagogische Betreuung in den Schulen hat, ist es nicht mehr
die Frage der Geldtasche der Eltern, ob die
Kinder in das Gymnasium gehen, denn diese richten es sich immer. Es ist die Chance
für jene Kinder, die es sich nicht richten
können. Das ist für uns ein wesentlicher
Punkt.
StR Pechlaner ist heute leider nicht anwesend. Deshalb bin ich für ihn stolz, dass wir
jetzt nachhaltig Schulsozialarbeit umgesetzt
haben. Das ist ein wesentlicher Punkt der
Zusammenarbeit im schulischen Bereich,
wodurch man sehr viele Problemfälle lösen
kann. StR Pechlaner wird morgen dazu
mehr berichten.
Das Thema "Wohnen" ist ein zentrales
Thema der SPÖ. Hier besteht massiver
Nachholbedarf. Wir müssen die Wohnkosten senken. Das können wir primär nur dort
machen, wo wir Eigentümer sind - bei der
Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG). Dass wir die Mietkosten senken müssen, erkennen wir immer an den "Zwillingshäusern". Wenn die "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT)
und die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co
KG (IIG) Häuser bauen und diese finanziert
sind, ist es nicht einsichtig, warum die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG)
um € 2,-- pro m2 mehr Miete als die "Neue
Heimat Tirol" Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT) verlangt. Es ist schlichtweg
kein schlechteres Haus, sondern eine andere Gestaltung des Mietzinses. Wir wollen
hier Gleichheit, denn es ist Zufall der Vergabe, wer eine Wohnung der "Neuen Heimat Tirol" Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT) oder der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) erhält und deshalb nachhaltig weniger Miete bezahlt. Wir
möchten hier Gerechtigkeit.
StR Gruber, Du hast Recht, wenn wir von
diesen € 2 Mio sprechen, dass das derzeit
nur eine Zahl im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 ist. Wir hätten auch gerne
Regelungen. Mir ist lieber, jetzt die Regelungen zu machen, wenn das Geld vorhanden ist, als eine Regelung ohne Geld. Die
Dotation dieses Fonds ist wichtig und wir
werden umgehend daran gehen, diesem
Geld ein "Mascherl" zu geben und es zu
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

jenen Menschen "Gassi gehen" zu lassen,
die es benötigen.
Heute wurde von einer Enquete gesprochen. Dabei gibt es für uns eine klare Geschichte. Bei Enqueten halte ich es mit einem alten Sprichwort: "Reden ist Silber,
handeln ist Gold". Wir haben langsam genug geredet und sollten endlich Taten folgen lassen. Die Menschen haben nichts
davon, wenn wir über Mietzinssenkungen
reden. Wir müssen das endlich rasch und
ohne Nachdenkpause realisieren. Diese
Pause können sich die Menschen auf Dauer
nicht mehr leisten.
Ein Thema ist mir seit Jahren wichtig und
ich höre nicht auf, darauf hinzuweisen. Die
Pensionen werden sich durch die Pensionsreformen der letzten Jahre mittelfristig senken. Das bedeutet, dass das Delta der Menschen immer weniger wird. Sie erhalten weniger Pensionszahlungen und die Wohnungen bleiben gleich teuer. Diese Pensionsreform wurde zwischen den Jahren 2000 und
2008 beschlossen. Zu dieser Zeit waren wir
nicht in der Regierung. Wenn die Menschen
weniger Geld haben, bedeutet das für die
Stadt Innsbruck, dass die Aufwendungen für
die Mietzinsbeihilfen massiv steigen werden. Finden wir hier keine Lösungen, wird
die Pensionsreform teilweise von den Kommunen und Ländern anderweitig abgefedert
und finanziert werden müssen. Das ist eine
suboptimale Lösung.
Abschließend möchte ich zum Thema
"Wohnen" noch auf einen wesentlichen
Punkt kommen. Diese neuen 2.000 Wohnungen, die jede Liste gefordert hat, ist ein
Bekenntnis, wozu wir alle stehen. Das bedeutet städtischen Grund. Nur auf städtischen Gründen können wir günstigen
Wohnbau errichten. Ich halte nichts davon,
private Gründe zu erwerben, um dort sozialen Wohnbau zu errichten. Wir müssen uns
mittelfristig das Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO) ansehen und ganz massiv
über Umwidmungen städtischen Grünlandes nachdenken müssen. Nur so kann das
gesenkt werden.
Wir werden natürlich der Grassmayr-Kreuzung die Zustimmung geben. Das passiert
nicht aus dem Projekt Grassmayr-Kreuzung, sondern als Ergebnis der Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM), die
wir bereits vor zehn bis 15 Jahren als einen