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strenger sind als je zuvor. Deshalb werden
Fehler, die in der Politik gemacht werden,
groß geschrieben und gebracht. Teilweise
werden diese Fehler skandalisiert. Auf diese
Weise kann man jeden Menschen fertig
machen. Der Aufstieg geht in der Politik oft
sehr schnell und der Abstieg rasend schnell.
Was heute die Menschen interessiert und
fesselt, kann im nächsten Moment völlig
uninteressant sein. Das wissen wir alle und
ich bedauere jeden, der so etwas erlebt. Wir
haben gerade erst in der Zeitung gelesen,
was alles passiert.
Die älteren Menschen tragen im wirtschaftlichen Bereich unglaublich viel bei. Sie geben
ihre Pension im heimischen Bereich aus, da
sie dort ihre Kleider, Schuhe, Lebensmittel
usw. einkaufen. Es wäre für die Wirtschaft
ein echter Schaden, würde diese Bevölkerungsgruppe auf ein Minimum gekürzt. Mit
1,8 % Pensionserhöhung sind wir nicht zufrieden. Wir wollen einen gewissen Beitrag
leisten und mit gutem Beispiel vorangehen,
wenn wirklich so viel für den Staat und für
die Sparmöglichkeit bzw. Sparakzeptanz
geleistet wird. Es gibt sehr viele PensionistInnenen, die darunter leiden. Die Altersarmut ist das bitterste, das ein Mensch erleben kann, da keine Aussicht auf Besserung
besteht. Deshalb begrüße ich es und freue
mich, dass der Gemeinderat der Stadt Innsbruck bisher für die Anliegen der älteren
Menschen Verständnis gezeigt hat. Ich hoffe, dass dies auch in den nächsten Jahren
der Fall sein wird.
Natürlich bin ich für den Ausbau der
Grassmayr-Kreuzung. Seit Jahren wurde
darauf hingearbeitet. Der Bau der Unterführung beim Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck (OSVI) wurde auch
deshalb errichtet. Es ist ein Unding, jetzt zu
protestieren.
In Bezug auf das Wohnen sind wir vielen
voraus, da die Stadt Innsbruck keine Wohnungen verkauft hat. Sie wissen selbst,
dass in Deutschland und anscheinend auch
in Wien ein großer Streit entstanden ist, da
Spekulanten Hunderte bzw. Tausende von
Wohnungen gekauft haben, die heute nicht
mehr für Sozialfälle bereitstehen. Wir können mit Stolz und Freude sagen, dass von
16.000 Wohnungen, die die Stadt Innsbruck
besitzt, aufgrund von Absiedelungen und
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

Todesfällen jedes Jahr 600 bis 700 Wohnungen zur Verfügung stehen.
Der Bau des Wohn- und Pflegeheimes am
Hofgarten ist uns ein großes Anliegen. Ich
hoffe, dass vielleicht doch ein gewisses
Umdenken erfolgt. Wir benötigen solche
Pflegebetten. Daran darf nicht gerüttelt werden. Viele Leute sind auswärts untergebracht, da in der Stadt Innsbruck der Platz
nicht vorhanden ist. StR Gruber hat das
bereits erwähnt. Das Wohn- und Pflegeheim
Olympisches Dorf ist natürlich auch notwendig. Ich möchte jedoch den Gemeinderat und vor allem die Frau Bürgermeisterin
mit großer Inbrunst um Unterstützung und
Verständnis für das Wohn- und Pflegeheim
am Hofgarten bitten. Ich glaube, wir sind es
den älteren Menschen schuldig, sie in der
letzten Lebensphase ihres Lebens nicht im
Stich zu lassen. Es sollte sich jede/jeder
ältere InnsbruckerIn in der Umgebung, in
der sie/er aufgewachsen ist, wohlfühlen.
Ich erinnere mich an die 80er-Jahre, als
dieses Heim von den Barmherzigen
Schwestern gekauft wurde. Voller Freude
haben wir alle gejubelt, da es für die älteren
Menschen ein guter Platz war. Wir dürfen
diesen nicht für etwas anderes verwenden.
(Beifall)
GR Ofer: Ich möchte mich bei den
Regierungsparteien für die Erstellung des
Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 bedanken. Es war sicherlich nicht einfach.
Unsere kleine Partei hat dazu nicht großartig etwas zu sagen.
Wir werden dem Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 im weitesten Sinne zustimmen, da in der Stadt Innsbruck kein Stillstand stattfinden sollte.
Ich glaube, dass sich die Regierungsbeauftragten bei der Erstellung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2013 sicherlich Gedanken gemacht haben.
GRin Moser: Last but - ich hoffe not least.
Die Sitzungen zum Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck sind immer
spannend, obwohl alle Punkte und Zahlen