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Bis jetzt hat mir gefehlt, dass die MitarbeiterInnen der Stadt Innsbruck einen ganz wesentlichen Teil zum Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 beigetragen haben. Rechnet man die Budgetpositionen der MitarbeiterInnen und der Ausgaben durch, sieht
man, dass sich für das Jahr 2013 eine Nulllohnrunde ergibt. Es sind zwar die Vorrückungen enthalten und ich persönlich hätte
mir erwartet, nachdem die Stadt Innsbruck
immer als wohlhabende Gemeinde dargestellt wird, dass die MitarbeiterInnen mit
niedrigem Einkommen zumindest eine Einmalzahlung in Höhe der Inflationsrate für
das Jahr 2013 erhalten würden. (Beifall)
StR Gruber: Wir haben eine Liste mit den
Punkten erstellt, wo die ÖVP dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 zustimmen wird. Ich übergebe diese dem Protokoll.
Ich ersuche um getrennte Abstimmung bei
der Gruppe 0 zum ordentlichen Haushalt
Vp. 1/034010-728400. Das ist ein Teil des
Innsbrucker Energieentwicklungsplanes
(IEP), der auf mehrere Kapitel aufgeteilt ist.
Wir möchten dem Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP) zustimmen.
Mit den Kritikpunkten von GR Wanker melden wir beim Dienstpostenplan 2013
Stimmenthaltung an, da wir gerne den
Dienstpostenverteilungsplan hätten. Ansonsten sind wir mit dem Dienstpostenplan
einverstanden.
GR Onay: Ich stimme dem zu, was die Frau
Bürgermeisterin zur BürgerInnenbeteiligung
gesagt hat und möchte noch einige Dinge
aus meiner Sicht ergänzen. Wir hören extrem viele verschiedene Varianten von BürgerInnenbeteiligung, wo man sehr oft
schmunzeln muss. Ich koordiniere in der
Stadt Innsbruck immer wieder Demonstrationen. Es heißt dann immer sofort, dass das
keine BürgerInnenbeteiligung ist. Darunter
versteht man auch etwas ganz anderes. Ich
schließe mich der Meinung von GR Grünbacher an, dass BürgerInnenbeteiligung die
Stadt widerspiegeln muss. Gerade in Sachen neue Ideen bzw. Konzepte müssen wir
auf jene Signale achten, die wir senden.
Unser Signal muss einfach das sein, dass
wir uns für mehr Beteiligung, Mitsprache
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

und eine bessere Information der BürgerInnen in dieser Stadt öffnen wollen.
Wir haben drei voneinander unabhängige
Charakteren und drei voneinander unabhängige Instanzen. Neben der Politik haben
wir die Verwaltung. Ich bin total froh, dass
wir Dr. Holas in dieser Frage als Partner
haben. Er und die gesamte BeamtInnenschaft haben bereits damit begonnen. Wir
sind jetzt noch bei der Konzeption. Allein
das Projekt "Innsbruck spricht auf Augenhöhe" ist eine tolle Sache und spiegelt den
Charakter der BürgerInnenbeteiligung wider, so wie wir es haben möchten.
Auf der anderen Seite ist es auch wichtig,
um die richtigen Signale als Politik zu setzen, dass die Frau Bürgermeisterin federführend inhaltlich vorschießt und wir im
Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung und
Petitionen gut miteinander arbeiten können.
Im Ausschuss haben wir mit den Mitgliedern
der ÖVP und mit der Koalition ein gutes
Verhältnis. Ich bin überzeugt davon, dass
wir die richtigen Schritte sowie gemeinsam
die richtige Arbeit für die Stadt Innsbruck
und eine richtige BürgerInnenbeteiligung
setzen werden. Die Sehnsucht nach BürgerInnenbeteiligung ist vorhanden. Wir sind
jetzt in der Anfangsphase. Wir sollten nicht
über unsere Ängste sprechen, sondern in
erster Linie, was wir machen wollen, daran
festhalten und unsere Methoden gemeinsam entwickeln, damit wir uns in dieser
Frage auch in Richtung Ziel fortbewegen
können.
Ich arbeite mit der BeamtInnenschaft gut
zusammen. Ich glaube, dass es auch den
anderen Mitgliedern des Ausschusses für
BürgerInnenbeteiligung und Petitionen so
geht.
Ab und zu müssen wir uns überwinden und
weniger über unsere Ängste, sondern mehr
über das sprechen, was wir gemeinsam
erreichen wollen. Dann beginnt der Bereich
Zivilgesellschaft. Das sind die BürgerInnen
selbst, wo wir als Ausschuss und auch als
Gemeinderat wirklich die richtigen Signale
setzen müssen. Wir möchten dort Kulturarbeit und Bewusstseinsbildung machen und
den Menschen Zeichen geben, dass ihre
Mitsprache und Mitverantwortung für uns
wichtig ist. Wir wollen dankbar sein, dass
die BürgerInnen Mitverantwortung übernehmen.