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Dafür benötigen wir zuerst das Konzept und
anschließend die richtigen Maßnahmen. Ich
bin total zuversichtlich, dass wir die richtigen Maßnahmen und Impulse im nächsten
Jahr setzen werden. Dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2013 wird hoffentlich
zugestimmt werden.
Ich bin sehr motiviert und sehr zuversichtlich für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung und Petitionen.
GR Jahn: Ich darf mich seitens der "Jungen" der ÖVP zu einigen Themen in der
Spezialdebatte melden.
Wir haben auch festgestellt, dass in Relation zu dem, was vor vielen Jahren mit dem
Abbau der Bürokratie in der Stadt Innsbruck
geschaffen wurde, sehr viel geschehen ist.
Wir haben das dem ehemaligen Bürgermeister, Landtagspräsident DDr. van Staa
zu verdanken. Es ist etwas, das für uns sehr
wichtig ist und es sind Kosten, die auf uns
zukommen. Demokratie und BürgerInnenbeteiligung kostet. Man darf das jedoch
nicht aus den Augen verlieren und nicht
stetig aufblasen und nachfolgende Regierungsmitglieder nicht wieder versuchen
müssen, alles "kleiner zu bringen". Davor
werden wir vielleicht irgendwann stehen.
Deshalb möchte ich bitten, ein Auge darauf
zu werfen. Zum Beispiel bin es dann ich
oder meine Kinder, die dann hier stehen
und sagen, dass diese riesigen Vorzimmer
mit unseren Steuergeldern finanziert werden müssen. Die guten Projekte gehen sich
dann nicht mehr aus.
In Richtung BürgerInnenbeteiligung möchten wir auch einbringen, dass wir heute gemeinsam über den Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 entscheiden, wo sich die
Opposition teilweise versucht, konstruktiv
einzubringen bzw. sich teilweise weigert,
einzubringen.
Ich würde etwas vorschlagen, das man vielleicht bereits im nächsten, spätestens im
übernächsten Jahr, umsetzen kann.
GR Onay, das ist vielleicht eine Baustelle
für uns, zu versuchen, einen partizipativen
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 anzugehen. Das bedeutet, dass wir eine andere Version haben, um dort zu schauen, was
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

die BürgerInnen sagen und wo sie ihre
Schwerpunkte setzen würden. Ich denke,
dass das ein sehr spannender Bereich wäre, zu schauen, wer und wie man sich einbringt.
Ich habe mich eingelesen und wir wären
nicht die Ersten, die das machen. Soweit ich
weiß, wurde das in der Stadt Hamburg bereits durchgeführt. Auf jeden Fall tut es gut,
es ein- bis zweimal zu machen. Die Beteiligung hat in den meisten Fällen tatsächlich
wieder abgenommen. So bringen wir die
Leute wieder zurück zum Demokratieverständnis und dazu, dass sie sagen, dass
das ganze einen Wert hat, was wir hier machen. Persönlich finde ich das sehr gut.
(Beifall)
StR Mag. Fritz: Man könnte die Stadtplanung in verschiedenen Kapiteln unterbringen. Wir haben uns geeinigt, sie im Kapitel
0 unterzubringen. Dennoch möchte ich mit
einem anderen Teil meines Ressorts beginnen, da dieser bei Debatten zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck meist unerwähnt bleibt. Es sind das
die MitarbeiterInnen im Bereich der Mag.Abt. III, Bau-, Wasser-, Gewerbe- und Anlagenrecht und Bau- und Feuerpolizei. Sie
erledigen pro Jahr durchschnittlich 1.500
Bauverfahren. Dazu kommt noch eine Reihe von anderen Verfahren, wie zum Beispiel
700 Wasserrechtsverfahren, 700 Betriebsanlagenverfahren usw. Die durchschnittliche
Verfahrensdauer liegt bei zwei bis drei Monaten. Es sind auch diese Verfahren eingerechnet, wo sie die Bauwerber, welche unvollständige Unterlagen eingereicht haben,
erst mit Fristsetzung auffordern müssen,
einen vollständigen Antrag mit allen Plänen
einzubringen. Eine Verfahrensdauer von
zwei bis drei Monaten, quer über alles auch die kompliziertesten Bauprojekte - ist
eine Superleistung von den MitarbeiterInnen. Pro Jahr haben wir zirka fünf Beschwerden, die sich mit der Länge des Verfahrens auseinandersetzen. Erfahrungsgemäß sind vier von fünf Beschwerden solche,
die an der langen Verfahrensdauer selbst
Schuld sind, da der Antrag unvollständig
war.
Berufungen, denen der Stadtsenat stattgibt,
gibt es nicht viele und die Anzahl der Berufungen, deren Entscheidung bei der Mag.Abt. I, Präsidialangelegenheiten liegt, ist
noch geringer. Es wird Arbeit von einer ho-