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Das Notrecht ist nicht einzusehen, weil
nämlich folgende Tatsache auch auf den
Tisch gelegt werden muss. Die Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG) hat
schon im Sommer 2005 schriftlich vom
Tourismusverband Innsbruck und seine
Feriendörfer (TVB) Kenntnis bekommen,
dass dieser nicht mehr mitzahlen und
daher Geld fehlen wird.
Bereits im September 2005 hat bei einer
Besprechung der ehemalige Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Bielowski zugesagt, dass er für
eine zusätzliche Finanzierung in der Höhe
von € 72.000,-- im Jahr 2006 sorgen wird.
Im Oktober 2005 ist dem Gemeinderat
ohne dazu eine Silbe zu sagen wieder der
Antrag, nächstes Jahr mit € 250.000,-einzusteigen, vorgelegt worden. Niemand
hat den Mitgliedern des Gemeinderates
gesagt, dass dieser Betrag nicht reichen
wird und dass Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski schon zugesagt hat, dass es
€ 70.000,-- mehr sein werden.
Dann kam der Gemeinderats-Wahlkampf,
wo über solche Dinge vermutlich öffentlich
nicht geredet werden durfte. Deshalb hat
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger in der
Sitzung des Stadtsenates Folgendes
gesagt, das ich bitte kurz zitieren möchte:
"Dieses Notrecht ist offenbar ein wahlkampfbedingtes Versehen, das nicht die
Regel werden soll."
Ich denke mir deshalb, dass das nicht ein
Notrecht zur Sanierung eines Zustandes
war, dass dann Ende August ein vertragsloser Zustand geherrscht hätte, sondern
das war einfach die Sanierung einer
Altlast. Diesmal nicht aus älteren ÖVPGenerationen, sondern eine Altlast aus
der Regierung "Für Innsbruck - Hilde
Zach". Nichts anderes war für uns dieses
Notrecht.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: StR
Mag. Schwarzl hat an und für sich schon
sehr sachgerecht die Sach- und Rechtslage dargelegt. Man hat bereits im Spätsommer - Herbst gewusst, dass der
Tourismusverband Innsbruck und seine
GR-Sitzung 19.10.2006

Feriendörfer (TVB) nicht mitfinanzieren
wird. Eigentlich hätten die entsprechenden
Überlegungen Eingang in das Budget
2006 finden bzw. durch einen entsprechenden Nachtrag gewährleistet werden
müssen.
Das Notrecht ist hier wirklich nur dadurch
zu erklären, dass sich die Parteien sehr
hitzig im Wahlkampf befunden haben und
damit vielleicht übersehen wurde, hier
zeitgerecht für die Finanzierung zu sorgen.
Jedenfalls glaube ich darf es nicht die
Regel werden, dass fast ein Jahr später
nach Kenntnisnahme eines Sachverhaltes
dann im Notrechtswege € 70.000,-bereitgestellt werden. Das ist, glaube ich,
keine sorgsame Verwaltung.
Ich möchte inhaltlich doch dazu feststellen, dass es in Zukunft nicht Aufgabe der
Stadtgemeinde Innsbruck sein kann, in
diesem Umfang die Gratisparkstunde zu
finanzieren. (Beifall) Wir haben im Zuge
des Gemeinderatswahlkampfes immer
gesagt, dass wir für die Gratisparkstunde,
unter Umständen auch für die gesamte
Woche, sind, haben aber immer eine
Drittelfinanzierung gefordert. Ein Drittel
soll die Stadt Innsbruck, ein Drittel die
Garagenbetreiber und ein Drittel soll die
Wirtschaft finanzieren.
Darüber hinaus ist auch nicht nachvollziehbar, dass der Tourismusverband
Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB)
jetzt aussteigt. Es wird schon richtig sein,
dass die Touristen dieses Angebot
vielleicht nicht so sehr in Anspruch
nehmen. Andererseits ist es aber so, dass
es jenen zugute kommt, die den Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) finanzieren, nämlich die
gesamten Geschäfte aber auch Büros,
egal ob es Steuerberater oder Rechtsanwälte sind. Auch der Bevölkerung des
Umlandes kommt das zugute.
Ich glaube, das müsste durchaus ein
Anknüpfungspunkt sein, mit dem Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) neuerlich zu verhandeln und
zu fordern, dass dieser hier einen gewissen Beitrag leistet. Ich glaube, dass diese
Gratisparkstunde am Freitag und Samstag, aber auch darüber hinausgehend, für
die Wirtschaft sehr wichtig ist.