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die Verwaltung handeln können. Das
muss man auch einmal erwähnen. Ich
sehe das deshalb nicht so problematisch,
weil die Innsbrucker Stadtmarketing
GesmbH (IMG) die Abwicklung dieser
Parkraumförderung Innenstadtgaragen
gehabt hat.
Problematischer sehe ich schon die
Festschreibung dieser Gratisparkstunde,
die für die Wirtschaft sehr wichtig ist. Die
Wirtschaft muss aber auch einen entsprechenden Teil dazu beitragen, sowohl der
Tourismusverband Innsbruck und seine
Feriendörfer (TVB), die Kammern in
indirekter Form als auch diejenigen, die
davon profitieren. Es erscheint mir wichtig,
das in diesem Fall zu sagen.
Sonst muss man sich um Alternativen
kümmern, zumindest diese auch bis zum
nächsten Jahr andenken. Man könnte
diese Gratisparkstunde vielleicht in zwei
oder drei Tiefgaragen andenken, damit
man mit der Verteilung des Geldes besser
auskommt.
Eine Forderung schon seit langer Zeit ist,
die Parkflächen an der Oberfläche mittags
freizugeben. Das wäre auch eine Signalwirkung nach außen, da die Umlandgemeinden sehen bzw. man in ganz Tirol
sieht, dass in der Stadt Innsbruck hinsichtlich der Parkmöglichkeiten etwas unternommen wird. Hier könnte man auch die
Gastronomie im Vorfeld schon entsprechend ins Boot holen.
Das ist ein wesentlicher Punkt, den man
auch andenken sollte, da mit den Gratisparkstunden bzw. den Parkgebühren sehr
viel Imagewirkung verbunden ist. In
diesem Sinne ist das für die Wirtschaft
sehr wichtig, aber im Hinblick auf das Jahr
2007 müssen auch andere Modelle
angedacht werden.
GR Heis: Ich möchte jetzt nicht über die
Gratisparkstunde bis Ende des Jahres
bzw. über das Notrecht referieren. StR
Mag. Schwarzl hat darüber schon alles
gesagt, das ich vollinhaltlich mittragen
kann.
Die FPÖ tritt für eine Gratisparkstunde
während der ganzen Woche bzw. während
des ganzen Jahres ein. Wir haben auch
diesbezüglich schon mit den Betreibern
der Tiefgaragen Verhandlungen geführt.
GR-Sitzung 19.10.2006

Es wäre nicht so, dass die Stadt Innsbruck
die gesamten Kosten zu übernehmen hat,
sondern hier wären auch die Kammern
sowie die Interessenvertretungen in die
Pflicht zu nehmen, da dies auch deren
Mitgliedern zugute kommen würde.
Dadurch wäre insbesondere das Überleben der Innenstadtwirtschaft gesichert.
Wir haben Geschäftsbesuche unternommen und ich habe keinen Unternehmer
und keinen Kunden getroffen, der nicht
positiv für eine Gratisparkstunde eintreten
würde. Es ist selbstverständlich, dass man
die Kosten von zirka € 1 Mio jährlich nicht
der Stadt Innsbruck zuordnen kann. Diesbezüglich sollte man Verhandlungen
führen und ich glaube, dass man mit
diesen schon jetzt für das nächste Jahr
beginnen sollte, damit man eventuell für
die Wirtschaft eine Leistung erbringen
kann.
GR Mair: Ich bin jetzt ein wenig überrascht. Wir haben gerade erzählt, dass im
September 2005 bekannt war, dass es
heuer mehr kostet. Im Oktober 2005 ist
der Betrag in der Höhe von € 250.000,-beschlossen worden. Jetzt haben wir den
Oktober 2006 und wissen, dass es im
nächsten Jahr mit dem Betrag in der Höhe
von € 250.000,-- nicht gehen wird. Im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck sind für das Rechnungsjahr
2007 € 250.000,-- budgetiert. Irgendwie
finde ich das für ein eigenartiges Vorgehen.
Die Frau Bürgermeisterin hat gesagt, dass
wir im nächsten Jahr wieder darüber reden
müssen. Wir werden uns also im nächsten
Jahr wieder damit befassen und zahlen
müssen, weil keine Sponsoren gefunden
werden, die zahlen wollen.
GR Grünbacher hat gesagt, das Notrecht
wird angewandt, da es keine Mehrheit im
Stadtsenat gegeben hat und Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger hat gesagt, dass es im
nächsten Jahr keine Finanzierung im
selben Umfang mehr geben wird. Das ist
schon auch ein Sittenbild für eine Koalition, wenn Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
offenbar damit nicht einverstanden sind,
dies aber im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck so enthalten
ist.