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wenn auf der einen Seite tatsächlich der
Wunsch besteht, in der Mittagszeit die
Parkplätze gebührenfrei zu machen, wer
das überwachen soll und warum dann die
Gastronomie nicht mitzahlt. Das alles
habe ich bei dem stattgefundenen
Gespräch gesagt, was zu überprüfen ist.
Ich kenne diese Problematik lange genug,
bekenne mich aber dazu, hier in diesem
Sinne das gemacht zu haben. Leider
waren die Bemühungen der Innsbrucker
Stadtmarketing GesmbH (IMG) und auch
von mir bis dato nicht erfolgreich. Wahrscheinlich hat Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski auch gemeint, dass man jemanden
anderen dafür gewinnen wird.
Ich kann das bestätigen, da es mir bis
dato auch nicht gelungen ist. Ich werde im
Dezember 2006 das Ergebnis der
Gespräche berichten. Vielleicht sagt GR
Mag. Fritz zu mir, dass wir uns nicht
bemühen brauchen, weil das Land Tirol
mitzahlt. Dann werden wir aber der
Wirtschaft andere Wege aufzeigen
müssen, damit nicht wir die Schuld haben,
wenn hier irgendetwas passiert.
Das was GR Haller hinsichtlich des
Wettbewerbs gesagt hat, ist schon wahr.
Beim Kaufhaus Tyrol, über das gestern
eine hervorragende Versammlung unter
Anteilnahme von Befürwortern und
kritischen Stimmen stattgefunden hat, ist
ganz klar, dass dieses Projekt, dem wir
eigentlich groß zugestimmt haben, darauf
abzielt, zusätzliche Käuferströme in die
Innenstadt zu bringen. Für die Auslastung
der Geschäfte, die bereits vorhanden sind,
brauchen wir das Kaufhaus-Tyrol nicht.
Das wird der springende Punkt sein.
Mit der Wirtschaft dürfen wir uns nicht
"lallen", weil nur durch diese gibt es
Arbeitsplätze bzw. Plätze für Lehrlinge.
Von der Villa Blanka, Hotelfachschule und
Höhere Lehranstalt für Tourismus, weiß
ich, dass diese mit Lehrlingen bereits
ausgelastet ist. Ich würde meinen, dass
die Wirtschaft deshalb wichtig ist, damit
wir uns all das, was wir im Sozialen
vorhaben und andenken, leisten können.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Zur tatsächlichen Berichtigung! Frau Bürgermeisterin,
Sie haben gesagt, dass das Notrecht
notwendig ist, weil etwas in der Mag.Abt. III, Tiefbau, übersehen wurde. Dabei
GR-Sitzung 19.10.2006

haben sie auf die ersten drei Notrechtsverfügungen der Tagesordnung, welche die
Mag.-Abt. III, Tiefbau, betreffen, hingewiesen. Der vergangene Winter war sehr
teuer und es wurde sehr viel Geld für die
Straßenreinigung ausgegeben.
Die Mag.-Abt. III, Tiefbau, wollte im
Frühjahr 2006 einen Nachtrag in der Höhe
von zirka € 450.000,-- beantragen. Man
hat aber gesagt, dass zuerst die Deckungsklasse ausgeschöpft werden soll
und erst dann kann um einen Nachtragskredit angesucht werden. Deshalb ist das
auch dann tatsächlich so erfolgt.
Bgm. Zach: Zur tatsächlichen Berichtigung! Es ist richtig, was StR Dr. PokornyReitter sagt, aber man hat doch gewusst,
wann die Deckungsklasse ausgeschöpft
ist und hätte das doch rechtzeitig anfordern können.
Ich hätte das auf jeden Fall gemacht und
jeder weiß, welch starken Winter wir
hatten. Das war eben das klassische
Notrecht.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Offensichtlich war die Deckungsklasse im
Sommer ausgeschöpft und deshalb war es
notwendig, diese Nachtragskredite zu
beschließen.)

17.

IV 17411/2006
Mülldeponie Ahrental, III. Deponieabschnitt, Erweiterung der
bestehenden Haftungserklärung
der Stadtgemeinde Innsbruck
um die Sicherstellung für die
Kosten der Erhaltung und Stilllegung oder Schließung einschließlich der Nachsorge

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 11.10.2006:
Die Stadtgemeinde Innsbruck übernimmt
die für die Bewilligung des III. Deponieabschnittes der Mülldeponie Ahrental zur
Sicherstellung geforderte Haftung hinsichtlich der Erfüllung der mit der Genehmigung verbundenen Auflagen und Verpflichtungen, insbesondere für die ordnungsgemäße Erhaltung und Stilllegung
oder Schließung der Mülldeponie Ahrental
einschließlich der Nachsorge.