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Zum Dritten, das trifft jetzt die Adressaten,
die in der Zwischenzeit nicht mehr im
Sitzungssaal anwesend sind, muss ich
schon sagen, wenn man die Summen von
GR Mag. Schindl-Helldrich so anspricht,
dann hat sie wahrscheinlich nicht bedacht,
dass wir für das Jahr 2005/2006 ein
Doppelbudget beschlossen haben. Es ist
mit dem Doppelbudget natürlich eine
gewisse Ungenauigkeit verbunden, was
eigentlich logisch und klar ist. Deshalb
ergeben sich dann auch andere Nachtragskreditansuchen und andere Notwendigkeiten im Laufe des zweiten Jahres der
Abwicklung.
So ist das nun einmal und das wird man
so zur Kenntnis nehmen müssen, wenn
man sich dazu entscheidet, ein Doppelbudget zu beschließen.
StR Mag. Oppitz-Plörer: Es zeigt sich
ganz klar, dass manchen Fraktionen der
Aktionismus um vieles lieber ist, als sich
inhaltlich mit Fragen zu beschäftigen.
Ansonsten würden manche Kollegen
wissen - ich denke auch, dass die
Information zwischen Stadt Innsbruck und
Land Tirol nicht nur bei den Regierungsfraktionen erfolgt, sondern auch bei den
anderen Fraktionen, die in der Opposition
sind -, dass ursprünglich im Sommer über
Initiative der LandeshauptmannStellvertreterin Dr. Elisabeth Zanon und
jetzt von Landeshauptmann-Stellvertreter
Hannes Gschwentner unter Federführung
des Sozialressorts eine Lösung getroffen
wurde, um zu einer strukturierten Vereinbarung zu kommen und um eine langfristige Absicherung des Tiroler Frauenhauses
zu gewährleisten.
Es soll nicht nur eine jährliche mit Grundsubventionen durchzuführende Arbeit
ermöglicht werden. Wir haben uns auch in
Abstimmung mit der Finanzreferentin zum
Tiroler Frauenhaus bekannt, wenn dieses
Konzept vorliegt. Wir hoffen, dass das
bald der Fall ist. Es gibt zwei Arbeitsgruppen, die sich sehr intensiv beschäftigen
und die auch unter Einbindung der Stadt
Innsbruck sowohl einerseits die räumlichen Lösungen ins Auge fassen, als auch
andererseits die Finanzierungsmöglichkeiten, die auf eine langfristige Absicherung
abzielen und die eine langfristige Absicherung ermöglichen sollen. Man hat sich
intensiv damit beschäftigt. Es gibt auch die
GR-Sitzung 19.10.2006

Zusicherung der Stadt Innsbruck, wenn
dieses Konzept vorliegt, dann werden wir
uns mit den Altlasten, die in den Jahren
vorher angefallen sind, natürlich noch
einmal beschäftigen, wenn es ein Konzept
gibt, wie man vorgeht.
Wir haben dieses Jahr die gleiche
Situation wie im Vorjahr. Es ist natürlich
dieser Betrag in der Höhe von € 30.000,-nicht etwas, wo man im Bereich der Stadt
Innsbruck mit den vielen anderen Ausgaben sagen kann, dass dieser die Stadt
Innsbruck in den Konkurs treibt. Es geht
darum, dass wir für die von Gewalt
betroffenen Frauen und Kinder mit dem
Land Tirol und dem Tiroler Gemeindeverband endlich zu einer Struktur kommen.
Man sollte aus der jährlichen und auch
aus der Sicht der Betreiber des Tiroler
Frauenhauses nicht befriedigenden
Situation, dass man um Beträge von
€ 10.000,--, € 20.000,-- oder € 30.000,-- im
Bereich der Stadt Innsbruck sozusagen
wirklich betteln gehen muss, herauskommen.
Es geht darum, dass man diese Struktur
hat, und es ein adäquates Angebot gibt,
wo die Frauen mit den Kindern bestmöglich in einem gewissen Umfang, der auch
finanziell für das Land Tirol, für den Tiroler
Gemeindeverband und die Stadt Innsbruck leistbar ist, versorgt werden. Das
muss im Vordergrund stehen.
Die Aktion der Innsbrucker Grünen ist
ganz einfach billig.
GR Dr. Waibel: GR Marinell hat uns
gestern im Ausschuss für Soziales und
Gesundheit allen ermöglicht, das Tiroler
Frauenhaus zu besichtigen. Ich möchte
jedoch anmerken, dass das Ausschussmitglied der Innsbrucker Grünen nicht bei
der Besichtigung dabei war. Es war auch
kein Ersatzmitglied anwesend, denn ich
kann mir nicht vorstellen, dass alle
Mitglieder bei der Budgetberatung waren.
Es war niemand von den Innsbrucker
Grünen anwesend, sich dort mit den
Leuten zu unterhalten und sich ein Bild zu
machen. Es sind andere Leute freiwillig
dazu gestoßen.
Ich glaube, dass es relativ leicht ist, sich in
dieser Form aktionistisch zu beteiligen. Es
ist relativ schwierig, konstruktive Vorschläge zu erarbeiten.