Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 01-Jaenner.pdf
- S.56
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mokratiepolitische Seite. Die Crux ist, dass wir, wenn wir erstmals etwas
im Grundsatz beschließen, zu wenig ausreichende Entscheidungsgrundlagen haben. Wir haben damals im Jahre 1999, wo es um diese Erstkosten für
die Eishallen in der Höhe von € 26,7 Mio gegangen ist, aus zweierlei Gründen dagegen gestimmt.
Erstens war die Vorgangsweise damals schon so, dass das
Ganze per Nachtrag mit umfangreichen Studien, wie die Studie von Architekt Dipl.-Ing. Hunger sowie die Studie von ATP Achhammer Tritthart &
Partner zur Kleinen Eishalle, gekommen ist. Der Stadtsenat hatte nicht einmal die Möglichkeit, vor einer Beschlussfassung diese Studien anzusehen.
Anschließend ist dieses Projekt in den Gemeinderat gekommen, wo ich auf
Folgendes hingewiesen habe: Bei den Kosten zwischen der Studie von Architekt Dipl.-Ing. Hunger aus dem Jahre 1994, die sich nur mit der Sanierung der großen Eishalle auseinander setzt und noch gar nicht auf eine
Kleine Eishalle ausgeht sowie der späteren Studie von ATP Achhammer
Tritthart & Partner, welche eine Kleine Eishalle schon mit berücksichtigt
und Synergien von beiden herstellt, scheinen Divergenzen auf.
Die Studie von ATP Achhammer Tritthart & Partner hat dem
Projekt von Architekt Dipl.-Ing. Hunger Energiekosten, die aus gemeinsamen Umbaumaßnahmen entstanden sind, zugerechnet. Es ist um einen Betrag in der Höhe von ATS 34 Mio gegangen, wobei in dem Projekt von Architekt Dipl.-Ing. Hunger diese Kosten noch nicht enthalten waren. Es wurden also in der Sitzung des Gemeinderates diese Divergenzen aufgezeigt,
worauf jedoch keine Rückmeldung gekommen ist, da dies offensichtlich
niemanden interessiert hat.
Das kann uns bzw. der Mehrheit des Gemeinderates nur eine
Lehre sein, denn je besser, je gründlicher und je kritischer man eine Grundsatzentscheidung für ein großes Projekt vorbereitet, durchleuchtet, hinterfragt und vielleicht noch einmal verschoben wird, umso besser ist es längerfristig gesehen für ein Projekt. Wenn Unklarheiten auftauchen, sollten
diese geklärt werden und wir würden uns viele Diskussionen, Zeit, Ärger,
Frustrierung sowie eine demokratiepolitische Aushöhlung in diesem Gremium ersparen. Was zu Beginn nicht passiert, erzeugt immer einen
"Pallawatsch", den wir dann über Jahre mitschleppen.
GR-Sitzung 29.1.2003