Gesamter Text dieser Seite:
- 616 -

Mir ist schon bewusst, dass eine Summe
in der Höhe € 800.000,-- kein Scherz ist,
das könnt ihr mir glauben, dass ich das
weiß. Man kann es aber nicht so verknüpfen, dass man zum Projekt nichts sagt,
weil man dagegen war, aber aus Spargründen jetzt dafür ist. Es ist nicht so,
dass die Summe von € 800.000,-- gegen
null Euro steht.
Ich weiß schon, dass das Ortsbild keinen
Preiszettel hat. Wenn örtliche Lebensqualität verlustig geht, dann hat diese kein
Preisschild, das man gegen den Betrag in
der Höhe von € 800.000,-- aufrechnen
kann. Gewisse andere Sachen haben aber
schon ein Preisschild; z. B., wenn es sich
irgendwann einmal mit den Zufahrten nicht
anders ausgeht, irgendwelche Baumaßnahmen oder sonstige Maßnahmen in der
Weiherburggasse zur Verkehrsbewältigung machen zu müssen. Dann ist schon
auch ein Preisschild vorhanden.
Es steht daher nicht ein Betrag in der
Höhe von € 800.000,-- Kosten zu null
Kosten, sondern es steht eine Einsparung
in der Höhe von € 800.000,--, die Folgekosten haben kann. Zweitens kostet das
auf jeden Fall etwas, nämlich ein Abgehen
von Zielsetzungen des Örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROKO), denn
ansonsten müssen wir dieses nicht ändern
und das ist - zumindest für einen Teil der
Menschen in Innsbruck, werden das so
sehen - eine Beeinträchtigung von
Stadtgestaltung und Lebensqualität.
Wobei ich dazu sage - das habe ich in
meiner ersten Wortmeldung schon gesagt
-, dass das eine Beurteilungsfrage ist. So
legitim wie mein Standpunkt ist, ist der
Gegenstandpunkt, denn das ist auch noch
vertretbar. Wir bewegen uns hier im
Bereich von Bewertungen.
Nur für mich ist es nicht eine Summe von
€ 800.000,-- im Vergleich zu Null, sondern
für mich ist es so, entweder kann ich das
Projekt mittragen, weil ich es raumordnerisch und städtebaulich gelungen und toll
finde. Es ist mir dann ganz egal, wie viel
wir damit einsparen, dann ich bin jedenfalls dafür. Wenn mich dieses Projekt oder
die Bebauungsplanung nicht überzeugt,
dann werde ich nicht auf Grund der
Summe von € 800.000,-- dafür stimmen.
Das auch nicht unter den Rahmenbedingungen, wie sie ursprünglich waren.
GR-Sitzung 19.10.2006

Ich glaube, man muss das ursprüngliche
Rechtsgeschäft, das in verschiedener
Hinsicht grenzwertig war, ganz davon
trennen. Wir sprechen hier über eine
raumordnerische Entscheidung, wo ich zu
einem anderen Entschluss komme, wie
die Mehrheit des Gemeinderates.
Bgm. Zach: Das Wort "grenzwertig" klingt
nicht so gut, wo ist die Grenze? Was ist
über der Grenze?
GR Mag. Fritz: Das, was mehrere
Kollegen angesprochen haben und was
GR Ing. Krulis aus der Sitzung des
Bauausschusses schon vorgebracht hat,
bringt uns immer in eine schwierige Lage,
wenn wir parallel privatrechtliche Verträge
mit Inhalten, über die wir öffentlichrechtlich zu befinden haben, abschließen.
Ich habe zuerst gesagt - ich wiederhole
das -, dass es natürlich formell so ist, dass
der Gemeinderat in völliger Freiheit seine
Verordnungskompetenz in der Raumordnung ausnützt und irgendetwas zur
Raumordnung beschließt, nämlich das,
was er für richtig empfindet. Dies unabhängig, ob in dem Vertrag für den Fall,
dass eine bestimmte Kubatur nicht
herauskommt, sozusagen eine Konventionalstrafe enthalten ist.
Ich habe bei meiner ersten Wortmeldung
schon gesagt, dass das eine Wenn-DannGeschichte ist. Wenn wir widmen können,
dann bekommen wir einen Preisnachlass.
Wenn wir nicht widmen können, bekommen wir keinen, das ist so. Die Konstellation als Ganzes habe ich als grenzwertig
bezeichnet, nicht im Sinne von grenzwertig im Bereich der Illegalität, sondern eine
Zwangslage, die ich nicht schätze.
Ich glaube, man muss die Bewertung, wie
man zur Hungerburgbahn steht, trennen.
Man muss die Bewertung der Vorgeschichte davon trennen. Wir haben jetzt
darüber zu entscheiden, ob das Projekt,
das wir hier im Modell sehen, städtebaulich verträglich ist oder nicht. Das ist die
einzige Frage. Es kann die mögliche
Einsparung von € 800.000,-- oder im
konkreten Fall von € 750.000,-- nicht das
schlagendste Argument aller Argumente
sein. Es geht erstens um die Raumordnung und zweitens um das Sparen oder
nicht Sparen.