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Es soll dabei eine Koordinationsstelle als
Anlaufstelle für Vermittlungstätigkeiten bei
ethnischen Konflikten im täglichen
Zusammenleben eingerichtet werden, die
eigentliche Mediationstätigkeit wird von
entsprechend ausgebildeten Mediatoren
und Mediatorinnen zugekauft.
Dieses Projekt soll vorerst zeitlich
begrenzt auf ein Jahr durchgeführt
werden. Es soll weiters universitär von
einem Mitglied des Institutes für Soziologie
an der Universität Innsbruck, welches über
ein abgeschlossenes Psychologiestudium
und eine Ausbildung und einschlägige
Berufserfahrung in Mediation verfügt,
begleitet und nach Ablauf der Projektdauer
evaluiert werden.
Für eine unbefristete Fortsetzung ist Sorge
zu tragen, wenn das Projekt von der
Innsbrucker Bevölkerung positiv angenommen wird. Zur Finanzierung dieses
Projektes soll versucht werden, Mittel aus
dem österreichischen Integrationsfonds zu
lukrieren.
Dr. Waibel, Ing. Krulis, Altmann, Wanker
und Gruber, alle e. h.

55.2

I-OEF 74/2006
Heizkostenzuschuss für Bezieherinnen und Bezieher von Mindestpensionen, Gewährung (StR
Dr. Pokorny-Reitter)

StR Dr. Pokorny-Reitter: Mein Antrag
befasst sich mit dem kalten Winter. Ich
stelle daher gemeinsam mit meinen
Mitunterzeichnern folgenden dringenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck gewährt Bezieherinnen und Beziehern von Mindestpensionen
im Winter 2006/2007 einen Heizkostenzuschuss von € 30,-- pro Antragsteller und
Antragstellerin.
Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt
entsprechend der Richtlinie Brennmittelaktion 2006 des Landes Tirol.
Zur Bedeckung wird die laufende Transferzahlung Innsbrucker Hilfswerk angeboten.

GR-Sitzung 19.10.2006

Dr. Pokorny-Reitter, Grünbacher, DiplHTL-Ing. Peer, Buchacher, Mag. Yildirim,
Marinell, Blum und Weber, alle e. h.
Zur Begründung möchte ich sagen, dass
die Energiepreise seit Oktober 2004 laut
Energiepreisindex der Austria Energy
Agency (EPI) um 20 % gestiegen sind.
Viele alte Menschen, wir wissen das,
können sich das Heizen in ihrer Wohnung
nicht mehr leisten. Das führt zum einen zu
einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, zum anderen aber leider
auch oft sehr häufig der Bausubstanz, weil
die Wohnungen feucht und in der Folge
auch schimmlig werden.
Wir sind der Meinung, dass Innsbruck eine
wohlhabende Stadt ist. Im letzten Winter
wurde dafür ein Nachtragskredit in der
Höhe von € 40.000,-- notwendig und
gewährt. Ich will nichts vergleichen, aber
ich glaube, dass uns dies die alten
Menschen Wert sein sollten.

55.3

I-OEF 75/2006
Novellierung des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, Einrichtung einer
Arbeitsgruppe als Unterausschuss des gemeinderätlichen
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses (StR
Mag. Schwarzl)

StR Mag. Schwarzl: Mein Antrag ist
sozusagen auch Ausfluss der Koalitionsvereinbarung, wo sowohl eine Stadtrechtsnovelle angekündigt wurde, als auch
die Entwicklung eines Innsbrucker Modells
zur Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung.
Der Gemeinderat möge daher beschließen:
Unter dem Arbeitstitel "Für mehr Bürgerund Bürgerinnennnähe und Demokratie",
wird eine Arbeitsgruppe als Unterausschuss des Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss eingerichtet.
Diese Arbeitsgruppe soll aus Vertretern
und Vertreterinnen aller Gemeinderatsfraktionen, sachkundigen Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen des Stadtmagistrates
Innsbruck und punktuell zuzuladenden
Experten und Expertinnen von außen