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einem Investitionszuschuss für die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) in der Höhe von € 671.700,--. Das ist erfreulich,
dass die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
mehr Geld, bekommt. Dieses Geld bekommt die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) aber deshalb, nicht weil wir es
dieser freiwillig geben, sondern weil wir eine höhere Mineralölsteuer anteilsmäßig bekommen. Das ist wiederum deshalb der Fall, weil wir letzten
Endes durch die Erhöhung der Ölpreise und das wieder verursacht durch
den Krieg im Irak mehr Steuereinnahmen haben. So kann man sagen, dass
auch der Krieg im Irak in seinen Auswirkungen bis zu einer erhöhten Förderung bei der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB) hineinspielt.
Das wollte ich hier sagen, dass man, ob man es will oder nicht,
letzten Endes von einem Krieg profitiert, den eigentlich niemand und wir
alle nicht wollen.
Bgm. Zach: Dieser Betrag von € 11 Mio, das ist dir, GR
Ing. Krulis schon bekannt, kommt aus dem Topf, den wir für unseren öffentlichen Verkehr und für unsere Pensionen vor allem dringend benötigen,
dass wir die Grundstücke kaufen. Ob das drei Wochen früher oder später
der Fall ist, ist doch egal, aber ich nehme die Kritik zur Kenntnis.
GR Mag. Fritz: Ich begrüße mit großer Freude GR Ing. Krulis
in den Reihen der Globalisierungs- und Kriegsgegner. Das ist ja ganz etwas
Neues für die ÖVP.
(Bgm. Zach: Nein, das ist nichts Neues.)
Zu dem Betrag von € 11 Mio muss ich sagen, dass mich die kritische Anmerkung wundert, noch dazu, wenn diese aus der Regierungspartei kommt.
Möglicherweise gibt es diesbezüglich wieder einmal Kommunikationsschwierigkeiten. Dem Akt wäre jedenfalls zu entnehmen, dass die Beschlüsse, die der Gemeinderat gefasst hat und die Zahlungsverpflichtungen
im Jahr 2004 ausgelöst haben, so spät gefallen sind, dass sie bei der Erstellung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck 2004, des
außerordentlichen Haushaltes, noch nicht berücksichtigt waren. Das könnte
man mit einigem guten Willen im Akt lesen. Wenn es Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger aus dem Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben

GR-Sitzung 27.1.2005