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Bauphase:
Für diese Zeit mietet die Stadtgemeinde Innsbruck von der Innsbrucker
Sportanlagen Errichtungs- und Verwertungs GesmbH (ISpA) in der Tiefgarage des Sport- und Freizeitpark "Tivoli-Neu" siebzig Pkw-Stellplätze zum
Preis in der Höhe von € 40,-- plus 20 % Umsatzsteuer pro Monat und Stellplatz an und überlässt diese Stellplätze dem Land Tirol mietfrei gegen Ersatz der Betriebskosten in der Höhe von € 7,72 plus 20 % Umsatzsteuer je
Stellplatz und Monat.
Für die Zeit danach:
Die Regelung bleibt weiter aufrecht, soferne nicht anderweitig Ersatz geschaffen wird. Dazu ist anzumerken, dass bei der Projektierung der Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) geplant ist, die heutige Richtungsfahrbahn Aldrans/Igls als Landesstraße aufzulassen. Wenn die neue
Auffahrt gemäß Planbeilage realisiert wird, kann im Bereich der aufzulassenden Landesstraße L 9 und nach Übereignung an die Stadtgemeinde
Innsbruck eine Anlage für vierzig Parkplätze und drei Behindertenparkplätze gebaut und dem Land Tirol wiederum in Form einer Dienstbarkeit
zur Verfügung gestellt werden. Damit reduziert sich der erforderliche Ersatz an Stellplätzen in der Tiefgarage auf 27 Stellplätze.
Mit der weiteren vertraglichen Abwicklung wird die Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG) beauftragt.
StR Mag. Schwarzl: Auch wenn zu diesem Akt kein Beschluss
gefasst wird, weil es sich um eine Notrechtsverfügung handelt, möchte ich
doch das, was ich dem Stadtsenat dazu schon gesagt habe, kurz mitteilen.
Konkret geht es darum, dass jetzt beim Landessportzentrum
Tirol das Land Tirol via Dienstbarkeitsvertrag vom Bund 70 Park- bzw.
Abstellplätze zur Verfügung hat. Diese Parkplätze entfallen durch den Bau
der Kleinen Eishalle und die Stadt Innsbruck via Innsbrucker Sportanlagen
Errichtungs- und Verwertungs GesmbH (ISpA) muss dem Land Tirol Ersatzparkplätze zur Verfügung stellen.
Ich habe das eigentlich ziemlich grotesk gefunden, wenn man
bedenkt, dass uns der ganze Eishallenkomplex, die Errichtung der Kleinen
Eishalle und die Sanierung der Großen Eishalle € 40,2 Mio kostet. Von diesem Betrag bezahlt das Land Tirol € 11,2 Mio und die Stadt Innsbruck
€ 15,7 Mio. Es wird jetzt akribisch herumgefeilscht, dass die Innsbrucker
Sportanlagen Errichtungs- und Verwertungs GesmbH (ISpA) dem Land
Tirol die Parkplätze um € 40,-- pro Monat vermietet und die Stadt Innsbruck diese wieder um € 7,72 plus Umsatzsteuer an das Land Tirol weiterGR-Sitzung 24.4.2003