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Wenn es aber gewünscht wird bzw. die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates glaubt, dass dieser Antrag überholt ist, möchte ich auf alle Fälle festhalten, dass es meiner Meinung nach nicht korrekt ist, eine Abfertigungsrücklage zu nehmen, obwohl dies durch den Beschluss des Stadtsenates rechtlich abgesichert ist. Falls die Situation der Gesellschaftsgründung
eintritt, müssen wir ohnedies das machen, was in dem von mir gestellten
Antrag steht und zwar diese Mittel freigeben.
GR Mag. Fritz: Zur Geschäftsordnung! Mir war jetzt nicht
ganz klar, was GR Ing. Krulis meint bzw. ob er den Antrag zurückzieht oder nicht. Ich bin der Meinung, dass das durch den Beschluss des Stadtsenates eine bereits entschiedene Sache ist.
MB: (gegen ÖVP)
Der von GR Ing. Krulis in der Gemeinderatssitzung am 21.10.2004 eingebrachte Antrag wird abgelehnt.
Bgm. Zach: Die Motivation von GR Ing. Krulis ist durchaus
ehrenhaft, obwohl ich nicht seiner Meinung bin.

31.2

I-OEF 70/2004
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG),
nachträglicher Lifteinbau bei Wohngebäuden mit mehr
als vier Stockwerken (GR Wanker)

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Als Sozialreferent habe ich
mich mit diesem Thema mehrfach befasst. Ich war vor einiger Zeit bei
Landesrat Konrad Streiter, weil es darum gegangen ist, für die im Antrag
genannten Häuser die entsprechenden Förderungsmittel zu bekommen. Die
Abteilung Wohnbauförderung des Landes Tirol ist der Auffassung, dass
doch eine größere Anzahl älterer Mitbürgerinnen bzw. Mitbürger in diesen
Gebäuden leben müssen, wenn man dafür Wohnbauförderungsmittel bereitstellt.

GR-Sitzung 27.1.2005