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Endeffekt nicht, um sozialen Wohnbau zu errichten, jede grüne Fläche teuer ankaufen.
Ein diesbezüglicher Antrag wird von mir heute noch eingebracht. Es kann nicht sein, dass städtische Mietwohnungen zur "Erbpacht"
bzw. weitergegeben werden. Deshalb stelle ich heute den Antrag, dass unbefristete Mietverträge auf befristete Mietverträge umgesattelt werden.
GR Barcal: Ich möchte noch etwas zu den befristeten oder unbefristeten Mietverträgen sagen: Gemeinnütziger Wohnbau bedeutet in Sachen "Wohnen" Sicherheit. Studentinnen bzw. Studenten oder andere Personen, die sich auf dem freien Markt um eine Wohnung umsehen müssen,
laufen in Gefahr, dass sie unter Umständen sehr schnell ihre Wohnung verlassen müssen, sei es aufgrund von Eigenbedarf oder aus welchen Gründen
immer. Ich warne davor, solche Gedanken nur auszusprechen.
In Bayern gibt es zum Beispiel ein System, nach dem für Besserverdienende, welche in Sozialwohnbauten wohnen, die Mieten erhöht
werden. Das ist jedoch ein Gesetz in Bayern und das gilt bei uns nicht. Das
zur Aufklärung!
Bgm. Zach: Ich darf in Erinnerung rufen, dass wir im Gemeinderat beschlossen haben, die Eingangsschleuse aus sozialen Überlegungen zu erweitern. Das hatte natürlich zur Folge, dass wir wesentlich
mehr Vormerkungen haben, wobei wir das bereits vorher wussten und deshalb diese "Panikmache" nicht angebracht ist. So viel wie jetzt im Wohnbau getan wird, ist überhaupt noch nie geschehen. Es muss ja auch alles
finanziert werden.
Durch glückliche Umstände haben wir für den Wohnbau Flächen erhalten und Geld vom Immobilienfonds zur Verfügung, das wir dafür
hernehmen können. Die Situation ist also sehr erfreulich. Natürlich gebe
ich zu, wenn man aus irgendwelchen Gründen schnellstmöglich eine passende Wohnung benötigt, dass das nicht so schnell möglich sein wird. Gerade in dem Punkt arbeitet die Mag.-Abt. III, Wohnungsvergabe sowie die
Ressortzuständige sehr maßgeschneidert.
Ich würde aber trotzdem dafür plädieren, diesen Antrag
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR-Sitzung 27.1.2005