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Es wurde der Vertrag angesprochen und dazu muss ich Folgendes sagen: Obwohl die Sozialdemokraten beim Land Tirol seit dem
Krieg das Sozialressort haben, waren sie bis heute noch nicht im Stande
Verträge abzuschließen. Aber in der Stadt Innsbruck wird das von der
ÖVP, vom konservativen Bereich, verlangt. Ich weiß nicht, ob die SPÖ das
im Land Tirol auch schon verlangt hat. Sie sollten genau mit dem gleichen
Engagement im Land Tirol diese Dinge verlangen. (Beifall)
Mit den Damen und Herren der Tiroler Landesregierung Gespräche zu führen ist immer mühsam bzw. schwierig und nicht sehr von
Erfolg begleitet. Ich habe in einem Zwischenruf gesagt, dass dies "viele
leere Kilometer" sind. Im vergangenen Jahr habe ich mich beim Finanzreferenten der Tiroler Landesregierung um einen Termin bemüht.
(GR Grünbacher: Dieser gehört aber Dir.)
Ich mache hier keinen Unterschied und deshalb spreche ich das auch an.
Zuerst hatten wir bei Landesrätin Christa Gangl einen Termin,
der dann jedoch wieder abgesagt wurde. Irgendwann einmal ist doch ein
Termin zu Stande gekommen, wo es insbesondere um das Tiroler Frauenhaus für misshandelte Frauen und Kinder gegangen ist. Mein Vorschlag
war zielführend und hier könnte natürlich auch Landesrätin Christa Gangl
etwas unternehmen.
Das Tiroler Sozialhilfegesetz ist aus dem sozialen Mittelalter
bzw. aus den 70er-Jahren. Wir sind das einzige Bundesland in Österreich,
das noch kein modernes zeitgemäßes Sozialhilfegesetz hat. Diese Forderung besteht schon seit Jahren. Ich habe den Vorschlag gemacht, alle Frauenhäuser in das Tiroler Sozialhilfegesetz zu geben und dort zwingend
rechtlich vorzusehen, dass die Lasten dem Belag entsprechend 65 : 35 aufgeteilt werden.
Somit hätten die Frauenhäuser überhaupt kein Finanzierungsproblem mehr und dadurch wäre alles gesichert. Auch müsste man nicht
mit dem Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes, LAbg. Dr. Hubert
Rauch, streiten. Ein Beispiel hiefür wäre das Land Oberösterreich. Landesrätin Christa Gangl müsste das nur in den Entwurf schreiben und dann
könnte man wahrscheinlich in der Sitzung zum Tiroler Landtag darüber
diskutieren. Landeshauptmann-Stellvertreter Ferdinand Eberle hat gesagt,

GR-Sitzung 27.1.2005