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dass er sich eine Sockelfinanzierung für vierzehn Tage vorstellen könnte,
aber dann müsste es eine Tagsatzfinanzierung geben. Das betrifft das Tiroler Frauenhaus für misshandelte Frauen und Kinder als auch die anderen
Einrichtungen, aber das wurde auch nicht akzeptiert.
Ich glaube, dass man hier gegenüber der Landesrätin Christa
Gangl und dem Landeshauptmann-Stellvertreter Ferdinand Eberle viel härter auftreten muss. Wenn ich im Land Tirol wäre, würde ich den Gemeinden sagen, dass sie keine Bedarfszuweisungen erhalten, wenn sie nicht bereit sind, für diese sozialen Bereiche etwas zu zahlen. (Beifall) Man muss
mit den Gemeinden klar reden bzw. sie unter Druck setzen, da freiwillig
gar nichts geht. Diese Sprache werden sie verstehen.
Solche Gespräche muss man führen, aber diese finden nicht
statt. Auch die SPÖ muss sich hier stärker einbringen. Die ÖVP im Land
Tirol ist ebenfalls nicht unschuldig und versteht auch nur die entsprechende
harte Sprache. Ich bin durchaus bereit, gemeinsam mit der Frau Bürgermeisterin und mit dem Landeshauptmann DDr. van Staa, der dafür das entsprechende Verständnis hat, ein Gespräch zu führen.
Was den Berechnungsmodus anlangt, so können wir das sicherlich überprüfen und einen Bericht vorlegen. Es hat eine frühere Vereinbarung mit einer Finanzierung 2 : 1 gegeben, aber hier waren wir immer
im Glauben, dass in diesen Einrichtungen überwiegend Innsbruckerinnen
untergebracht sind. Erst später haben wir festgestellt, dass es Zeiten gegeben hat, wo beinahe keine Innsbruckerinnen in diesen Einrichtungen waren. In diesen Einrichtungen ist im Schnitt die Hälfte nicht von Innsbruck.
Aufgrund der früheren Finanzierung ergibt es sich dann, dass
die Stadt Innsbruck nicht mehr ein Drittel, sondern ein Sechstel zahlt. Im
Prinzip handelt es sich um Sozialhilfeleistungen, die hier gewährt werden
und deshalb ist die Anknüpfung an das Tiroler Sozialhilfegesetz nicht ungerechtfertigt. Ich verstehe, dass die Trägervereine darunter sehr leiden und
sie durch das verschärfte Vereinsgesetz unter Umständen persönlich haften.
Aber ich muss um Verständnis ersuchen, dass das jetzt nicht
nur auf dem Rücken der Stadtgemeinde Innsbruck ausgetragen werden
kann. Obwohl ich das alles gewusst habe, habe ich nicht sofort die Verträge
aufgekündigt. Wir haben im Jahr 2001 die Verträge neuerlich abgeschlos-

GR-Sitzung 27.1.2005