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Unserer Meinung nach werden wir in Zukunft in der Gebühren- und Tarifpolitik auch
einen Schritt auf die Bevölkerung der Stadt
Innsbruck zugehen müssen. Es kommt
auch einmal die Zeit, zu überlegen, welche
Tarifsenkungen möglich sind bzw. wie die
Kosten intelligent reduziert werden können.
Nur so können wir sicher stellen, dass alle
Menschen der Stadt Innsbruck in den Genuss von unseren sehr schönen Sport- und
Freizeiteinrichtungen kommen.
Es gibt immer mehr Menschen, die sagen,
dass sie zwar in einer tollen Stadt leben,
sich aber diese nicht mehr leisten können.
Hier müssen wir ansetzen um ein Stück
dessen, was wir erwirtschaftet haben, den
Menschen über eine Neugestaltung der Tarif- und Gebührenpolitik wieder zurückzugeben.
Wir hatten eine Umfrage in unserem OnlinePortal in der letzten oder vorletzten Woche,
wo auch seitens der Familien bestätigt wurde, dass die Freizeiteinrichtungen in der
Stadt Innsbruck zu teuer sind. Diese müssen billiger werden, damit sie auch in Anspruch genommen werden können. Wir Sozialdemokratinnen bzw. Sozialdemokraten
sind überzeugt, dass sich das unsere Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt Innsbruck leisten können. Wir können es auch
verkraften, wenn wir diesen Schritt auf die
Bevölkerung zugehen.
Damit habe ich meine Ausführungen zum
Kapitel 4 bereits beendet. Ich möchte mich
bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
in der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, bedanken. Ich durfte bis Mai 2012 die Ressortführende dieses Bereiches sein. Ich weiß,
dass die Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice,
bei Bgm.-Stellv. Kaufmann in guten Händen
ist. Ich weiß, dass vieles weiter geführt und
die Qualität der Arbeit auch geschätzt wird.
Ich stelle mit großer Freude fest, dass es
eine gute Zusammenarbeit zwischen dem
neuen Ressortführenden und der Mag.Abt. IV, Wohnungsservice, gibt. Das ist
auch eine wichtige Basis für eine gute Entwicklung in den nächsten Jahren.
GRin Mag.a Schwarzl: Es stört mich an der
ganzen Wohnungsdiskussion, dass wir keine Möglichkeit haben, den Wohnungsmarkt
wirklich zu beeinflussen. Das liegt an der
Wohnrechtsgesetzgebung. Im Endeffekt
passiert ständig eine Privatisierung von ho-

hen Spekulationen und das Abwälzen von
Verlusten auf die öffentliche Hand.
Wir werden die Situation in den Ballungsräumen nicht in den Griff bekommen, auch
wenn wir 2.000, 3.000, 5.000 oder
10.000 Wohnungen bauen, wenn der Bund
keine Maßnahmen setzt. Die Stadt Innsbruck ist auf Grund der Bodenknappheit ein
ganz besonderer Ballungsraum. Hier
schließt sich auch der Kreis zum öffentlichen Verkehr (ÖV). Der Bund hat in der
Wohnrechtsgesetzgebung in den letzten
Jahren massiv versagt. Wohnraum soll eine
Rendite abwerfen, das ist gar keine Frage.
Wohnraum kann aber nicht zunehmend eine Handelsware mit hohen Gewinnen seitens der Vermietung oder des Verkaufs
sein. Dies kann nicht diametral entgegen
der Abdeckung von Grundbedürfnissen stehen. Das kann es meiner Meinung nach
nicht mehr geben. Irgendwann implodiert
uns das Ganze, egal wie viele Wohnungen
wir gebaut haben. Ich kann es auch nicht
nachvollziehen, wie Eigentumswohnungen,
die mit öffentlichen Mitteln, subjekt- oder objektgefördert, am freien Markt zu Spekulationspreisen vermietet und verkauft werden,
wenn die Förderung zurückgezahlt wurde.
Ich bin diesbezüglich ganz radikal, aber das
muss man in dieser Frage sein. Einmal öffentliches Geld in einer Immobilie, auch
wenn die Förderungen zurückgezahlt worden sind, so ist das mit Wertsicherung nie
zu 100 % der Fall, sollte auf dieser eine
Bindung bleiben. Es kann nicht sein, dass
diese Wohnungen spekulativ veräußert oder
vermietet werden.
Es gibt auf diesem Wohnungssektor überhaupt keine Mietzinsbeschränkung. Die
Richtwertmieten greifen nur bei einem bestimmten, in der Stadt Innsbruck eher kleinem Wohnungssegment. Ich bin daher meiner Kollegin in der Bundeshauptstadt Wien,
Bgm.-Stellv.in Mag.a Vassilakou sehr dankbar, dass sie die Frage der Mietzinsbegrenzung wieder einmal in den Raum geworfen
hat. Sie hat dies am Richtwertmietzins aufgehängt. Wir hatten dieses Thema schon
einmal. Es kommt dann immer das Argument, dass der Schwarzmarkt aufblüht und
das Geld so über den Tisch wandert.
Die Kommunen und die Wohnbauförderungen (Wbf) sind nicht im Stande, die Kollateralschäden, die der Wohnungsmarkt birgt,

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)