Gesamter Text dieser Seite:
- 987 -

dass wir immer nur sagen, dass der Bund
etwas tun müsste. Das ist die eine Seite.
Die zweite Seite, die wir in der Stadt Innsbruck hautnah erleben und die fast noch
schlimmer als die Mietzinsbildung mit dem
Mietrechtsgesetz (MRG) ist, betrifft die Frage der Verfügbarkeit der Grundstücke. Wir
wissen, wie viel gewidmetes Bauland vorhanden ist und wie wenig von diesem der
Stadt Innsbruck gehört. Das Bauland in privaten Händen wird zu Preisen verkauft, sodass man nie und nimmer einen geförderten
öffentlichen Wohnbau errichten kann.
Alle bisherigen Maßnahmen zur Baulandmobilisierung, die auf Ebene des Landes Tirol ergriffen worden sind, greifen meiner
Meinung nach nicht richtig. Solange wir dieses Thema gerade in unserer engen Stadt
nicht besser in den Griff bekommen, werden
wir permanent mit dem Problem kämpfen
müssen. Eine private Grundstücksbesitzerin
bzw. ein privater Grundstücksbesitzer verkauft den Grund natürlich um den Höchstpreis, denn das ist ihr/sein gutes Recht. Wir
sprechen hier von Preisen in der Höhe von
€ 1.100,-- pro Quadratmeter. Daher haben
wir natürlich auch diese teuren Eigentumswohnungen mit den hohen Mieten, wie ich
das in meiner ersten Wortmeldung ausgeführt habe.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um
12.30 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 13.15 Uhr wieder fort.
Frauen:
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Wir haben leider nicht nur in der Stadt Innsbruck,
sondern in ganz Österreich eine unglaubliche Spekulation bei den Immobilien. Es wird
sehr viel Geld in Immobilien geparkt. Das
betrifft nicht nur die Stadt Innsbruck, sondern auch in Innsbruck-Land sind in den
letzten zehn Jahren die Preise sehr stark
gestiegen. In den Bezirksstädten beginnt
nun auch schon die Spekulation mit den
Immobilien.
Die Bundeshauptstadt Wien ist noch einmal
eine eigene Sache, denn dort ist die Spekulation noch schneller vorangegangen als bei
uns. Auch wenn wir 2.000 Wohnungen bau-

en, werden wir die Immobilienspekulation
und das Hinauftreiben der Preise nicht verhindern können. Dazu wäre der Bund notwendig, der ganz klare Regelungen vorgeben müsste. Wir können uns das für die
Stadt Innsbruck wünschen, aber wir können
die Spekulationen nicht beeinflussen.
Das Mietrechtsgesetz (MRG) können wir
leider auch nicht beeinflussen, weil in diesem haben wir auf dem freien Wohnungsmarkt eine sehr große Intransparenz. Es
gibt zwar die Richtwerte, aber es sind natürlich Zuschläge für den Grünraum und die
Nähe zur Universität Innsbruck möglich.
Dadurch werden die Preise in die Höhe getrieben.
In den 90er-Jahren hatten wir eine andere
Situation. Jetzt sind zwanzig Jahre vergangen und daher muss man auch berücksichtigen, dass wir nun anders reagieren müssten. Das ist für alle Menschen, die in Österreich wohnen dringend notwendig. Diese
haben Anspruch auf einen leistbaren Wohnraum.
Ich komme nun zu den Frauen: Wie wir bereits aus den Medien entnehmen konnten,
kann das Tiroler Frauenhaus umgesetzt
werden. Wir haben jetzt endlich ein Grundstück gefunden. Das ist der erste Schritt. In
der Folge sind natürlich die Finanzierungsbeschlüsse notwendig. Ich bin mir sicher,
dass im Land Tirol sowie in der Stadt Innsbruck keine Fraktion dagegen stimmen wird.
Anschließend kommt das Raumprogramm
sowie die Ausschreibung für die Bauumsetzung.
Das freut mich sehr, denn das ist ein Schutz
vor männlicher Gewalt. Diese kann man wie
die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
definieren, dass auch westliche Mentalitätsmänner Probleme mit männlicher Gewalt haben. Man sieht das an den Mannsbildern, wie hoch der Bedarf ist, dass Männern ganz klar gemacht wird, dass Frauen
und Kinder nicht dazu da sind, ihre Macht
auszuüben, sie zu schlagen, psychisch zu
unterdrücken und sie fertig zu machen. Dazu ist ein neues Tiroler Frauenhaus notwendig.
Ich bin froh, dass wir das machen und auch
zuversichtlich, dass wir mit dem Land Tirol
relativ schnell verhandeln können. Das
Land Tirol ist natürlich in die Finanzierung
eingeschlossen. Das ist der erste Schritt.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)