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Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
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Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Ich bringe nun
die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Die Gruppe 4, ordentlicher Haushalt,
Wohnbauförderung, Kapitaltransferzahlung,
Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP)
zu Vp. 1/480010-778500 für das Rechnungsjahr 2013, wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Die Gruppe 4, ordentlicher Haushalt, Kapitaltransferzahlung, Lifteinbau, Nasszellen,
zu Vp. 1/480010-775100 für das Rechnungsjahr 2013, wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und TSB; 14 Stimmen):
Die Gruppe 4, ordentlicher Haushalt, für das
Rechnungsjahr 2013 wird unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
5 Stimmen):
Die Gruppe 4, außerordentlicher Haushalt,
Wohnheim Olympisches Dorf, Baukostenzuschuss Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG), Pflegeheime Neubau zu
Vp. 5/420000-775100 für das Rechnungsjahr 2013, wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
5 Stimmen):
Die Gruppe 4, außerordentlicher Haushalt,
Wohnheim Pradl, Baukostenzuschuss Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG),
Haus A, Neubau, zu Vp. 5/420000-775200
für das Rechnungsjahr 2013, wird angenommen.

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
5 Stimmen):
Die Gruppe 4, außerordentlicher Haushalt,
städtische Herberge, Baukostenzuschuss
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG), Pflegestation, Vp. 5/429000-775400
für das Rechnungsjahr 2013, wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
5 Stimmen):
Die Gruppe 4, außerordentlicher Haushalt,
Sozialkontakt Gutenbergstraße Nr. 16, Baukostenzuschuss Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG), Nr. 16,
Vp. 5/429000-775100 für das Rechnungsjahr 2013, wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
5 Stimmen):
Die Gruppe 4, außerordentlicher Haushalt,
Kapitaltransferzahlung, Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) Seniorinnen- bzw. Seniorenwohnungen, Einrichtung, zu Vp. 5/429000-775300 für das
Rechnungsjahr 2013, wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und TSB; 14 Stimmen):
Die Gruppe 4, außerordentlicher Haushalt,
für das Rechnungsjahr 2013 wird unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen
angenommen.
Gruppe 5
Gesundheit
GR Carli: Die Gruppe 5 weist im ordentlichen Haushalt 2013 Einnahmen in der Höhe von € 36.700,-- und Ausgaben in der
Höhe von € 27.657.600,-- aus.
Die Gruppe 5 weist im außerordentlichen
Haushalt 2013 weder Einnahmen noch
Ausgaben aus.
In dieser Gruppe sind auch die Wasenmeistereigebühren zu beschließen.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Nach dem gesunden Mittagessen in der Pause melde ich

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)