Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2012

/ Ausgabe: 2012_14-DezemberBudget-Teil2.pdf

- S.78

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- 1009 -

Daher geben wir unser Bekenntnis zum
Ausbau des Straßenprojektes InnsbruckSüd ab, das weit über den Ausbau der
Graßmayr-Kreuzung hinaus geht. Es wurde
in den letzten Wochen und Monaten so getan, als ob es keine rechtskräftigen Baubescheide geben würde.

Autos zusammenkommen und es nicht
mehr weiter geht, sind die Kapazitäten zu
schaffen. Die gleichen Verkehrsplanerinnen
bzw. Verkehrsplaner von damals sagen,
dass sie es nicht besser gewusst haben,
aber jetzt eine andere Zeit ist. Jetzt ist ein
Rückbau notwendig.

Ich möchte mich noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern für ihre
gute Arbeit bedanken. Ich wünsche uns allen, dass wir im nächsten Jahr in diesem
Bereich tatkräftig weiter arbeiten. Wir wissen, dass wir damit auch viele Arbeitsplätze
sichern.

Dieser Ausbau gehört vom Paradigma und
vom Denken her in den Ostblock. Das wurde damals im Ostblock gemacht. Auch dort
gibt es neue Erkenntnisse und ein Rückbau
findet statt. Ich danke der Bevölkerung an
der Grassmayr-Kreuzung, die die Podiumsdiskussionen abhalten und die Demonstrationen durchführen. In diesem Bereich sehen wir, dass die Zivilgesellschaft offener ist
und auch Erkenntnisse zulässt. Dies ist
mehr der Fall, als die Mehrheit in diesem
Gemeinderat. Daher danke ich der Interessensgemeinschaft Südring.

GR Onay: StR Gruber, Du kannst das ohne
Wenn und Aber auch in diesem Fall haben.
Auch bei GR Buchacher ist das der Fall.
GR Buchacher hat sich schon ein wenig
geoutet, indem er zugibt, im Bereich der
Fußgängerinnen- bzw. Fußgänger mit dem
Fahrrad zu fahren. Er möchte nicht das
schwächste Glied in der Kette sein, obwohl
er zuvor die Rücksicht eingemahnt hat.
Damit GR Buchacher sicher fahren kann, tut
er dies im Bereich der Fußgängerinnen
bzw. Fußgänger und gefährdet diese damit.
Die Alternative ist etwas anderes und dafür
stehen wir Innsbrucker Grünen. Wir setzen
auf Bewusstseinsbildung sowie auf Verantwortung im Straßenverkehr. Das ohne
Wenn und Aber.
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs
(SPÖ) führt aus, dass eine Untertunnelung
der Grassmayr-Kreuzung notwendig ist und
anschließend können wir weiter planen.
Genau das gleiche haben wir beim Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für den
Tiroler Zentralraum besprochen. Wenn wir
jetzt aufhören zu bauen, wird es später teurer. Das gleiche gilt für die GrassmayrKreuzung. Wir setzen auf ökologische Mobilität ohne Wenn und Aber.
(StR Gruber: Das ist die Zauberformel der
Innsbrucker Grünen.)
Vor zehn Jahren wurde dieser Beschluss
gefasst, bei dem sich die Innsbrucker Grünen der Stimme enthalten haben. Ich war
damals nicht dabei. Mittlerweile gibt es Erkenntnisse namhafter Verkehrsplanerinnen
bzw. Verkehrsplaner, die sagen, dass dieser Ausbau überholt ist. Dies findet in der
Verkehrsplanung der 70er-Jahre statt. Damals war man überzeugt davon, wenn zwei

Wir sind auch in diesem Bereich offen für
Veränderung und für neue Erkenntnisse.
Die Innsbrucker Grünen gehen mit dem
Zeitgeist und lernen Dinge, die man zuvor
nicht wissen konnte. GR Grünbacher hat
ausgeführt, dass wir damals diesen Beschluss gefasst haben, der nun umgesetzt
werden soll. Aber mittlerweile gibt es neue
Erkenntnisse, die der Sozialdemokratischen
Partei Österreichs (SPÖ) wohl nicht bekannt
sind. Es gibt Fachgutachten der Behindertenverbände und der Radfahrerinnen- und
Radfahrerlobbys. Alle sind auf der Straße.
Ich kann aus meiner Sicht nur sagen, dass
wir weiter machen werden. Der Kampf geht
weiter. Wir werden weiter unsere Argumente in der Hoffnung sammeln, dass wir Euch
überzeugen können, so wie wir selber überzeugt worden sind.
GR Appler: Mesut, Deine Wortmeldung
kann ich nicht überbieten, aber das will ich
auch gar nicht. Ich darf den Vergleich von
GRin Dr.in Pokorny-Reitter hinsichtlich Organismus und Straßen noch einmal aufgreifen.
Die Straßen sind die Adern dieser Stadt.
Der Verkehr, der darin fließt, ist das Blut,
das unsere Stadt versorgt.
Ich war deshalb sehr glücklich, dass die
Frau Bürgermeisterin zu Beginn der Sitzung
diese Gemeinderates, in der Generaldebatte, ihr Bekenntnis zur Graßmayr-Kreuzung
abgelegt hat. Wir haben das auch gemacht.
Das ist ein wichtiger und elementarer Teil
dieser Blutbahn. Dies ist für den Individual-

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)