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Ich möchte einmal klar sagen, dass es hier
nicht um den Weltfrieden und auch nicht um
ein Grundsatzbekenntnis zu den Radfahrerinnen bzw. Radfahrern geht, sondern um
180 m Straße, die wir der Wertigkeit zuführen, dass sie für die Fußgängerinnen- bzw.
Fußgänger zur Verfügung steht. Das ist unsere Prachtstraße und das soll sie auch
sein. Dazu stehen wir.
Ich danke allen für die Intention, dass
Shared space aufgegriffen wurde. Ich bin
sehr glücklich, dass wir das in dem neuen
Museumsbereich miteinfließen lässt. Es
wird dies eine ideale Form sein, das zu versuchen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Täglich
grüßt das Murmeltier und ich wünsche uns
beim Projekt "Innsbruck - Mobil 21" viel
Spaß, Freude und viel gute Nerven, um
Scheuklappen abzulegen. StR Gruber, ich
hätte noch die Frage an Dich, wie ein totaler
Rückbau aussieht?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Diese Frage
kann man jetzt nicht beantworten, denn wir
haben die Zeit nicht mehr dazu. Ich verwehre mich dagegen, dass mit Fragestellungen
ein Zeitrahmen gesprengt wird. Das kann
nur nach eigenem Ermessen sein.
Ich bringe nun die Gruppe 6, Straßen- und
Wasserbau, Verkehr, zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und TSB; 15 Stimmen):
Die Gruppe 6, ordentlicher Haushalt, für das
Rechnungsjahr 2013 wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die Gruppe 6, außerordentlicher Haushalt,
Graßmayr-Kreuzung, Bundesstraßen, Ausbau Innsbruck-Süd, zu Vp. 5/610000002100 für das Rechnungsjahr 2013, wird
angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die Gruppe 6, außerordentlicher Haushalt,
Graßmayr-Kreuzung, Grundeinlösung Straßengrund, zu Vp. 5/612000-002273 für das
Rechnungsjahr 2013, wird angenommen.

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und TSB; 15 Stimmen):
Die Gruppe 6, außerordentlicher Haushalt,
für das Rechnungsjahre 2013 wird unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen
angenommen.
HH-Ansatz 612000
Gehsteigbeitrag
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und TSB; 15 Stimmen):
Der Gehsteigbeitrag zu HH-Ansatz 612000
wird für das Rechnungsjahr 2013 gemäß
Beilage angenommen.
HH-Ansatz 612000
Erschließungsbeitrag
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und TSB; 15 Stimmen):
Der Erschließungsbeitrag zu HH-Ansatz 6120000 wird für das Rechnungsjahr 2013 gemäß Beilage angenommen.
Gruppe 7
Wirtschaftsförderung
GR Carli: Die Gruppe 7 weist im ordentlichen Haushalt 2013 Einnahmen in der Höhe von € 6.000,-- und Ausgaben in der Höhe von € 2.154.650,-- aus.
Die Gruppe 7 weist im außerordentlichen
Haushalt 2013 Einnahmen und Ausgaben in
der Höhe von € 400.000,-- aus.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dieses Kapitel
im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2013, das nur wenige Seiten umfasst, hat durchaus viele Auswirkungen auf das Zusammenleben in unserer
Stadt, die Wirtschaftskraft und die Entwicklung. Ich habe im Bericht der Frau Bürgermeisterin bereits ausgeführt, dass der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Inns-

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)