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Einsatz von Verstärkerbussen usw., wenn
sich der Verkehr in der Museumstrasse
staut.

Der oben genannte Bericht der Kontrollabteilung stellt auf Seite sechs Folgendes
fest:

Der Verkehr aus den Innenstadtgaragen,
welcher dann mit dem Neubau des
Kaufhauses Tyrol, wenn die Kaufhaus
Tyrol-Garage dann auch noch am
unterirdischen Kreisverkehr hängt, wird
nicht weniger, sondern eher mehr. Also
diesen Verkehr in die Hauptachse des
öffentlichen Verkehrs abfließen zu lassen,
wäre geradezu fahrlässig.

"In den obigen veranstaltungsbezogenen
Aufwendungen nicht enthalten sind die in
Form einer Personalsubvention von der
Stadtgemeinde Innsbruck übernommenen
anteiligen Personalkosten jener vier
städtischen MitarbeiterInnen der Mag.Abt. V, Erziehung, Bildung und Gesellschaft, welche sich laut Funktionsmatrix
aus ihrer zeitlichen Beanspruchung für
das Produkt "Christkindleinzug" im Jahresschnitt ergeben. Diese beziffern sich
beispielsweise für das Jahr 2007 in etwa
mit € 12.700,--."

Daher stelle ich diesen dringenden Antrag
und hoffe auf die Zustimmung.

33.4

I-OEF 133/2008
Bericht über die Prüfung von
Teilbereichen der Gebarung
2007 des Vereins "Innsbrucker
Weihnacht", Beseitigung der
Mängel (StRin Mag.a Schwarzl)

StRin Mag.a Schwarzl: Ich stelle folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Aufgrund der Ergebnisse des Prüfberichtes der Kontrollabteilung betreffend Teilbereiche der Gebarung 2007 des Vereins
"Innsbrucker Weihnacht" in Verbindung mit
der verfassungsmäßig festgeschriebenen
Trennung von Kirche und Staat, wird das
Produkt "Innsbrucker Weihnacht" - Innsbrucker Christkindleinzug, Verwaltung und
Vergabe der Fördermittel aus der Funktionsmatrix der Schulverwaltung, in der
Mag.-Abt. V, Erziehung, Bildung und
Gesellschaft, gestrichen und auch in der
Mag.-Abt. V, Kultur, das seit dem laufenden Jahr 2008 für die Subventionsvergabe
an den Verein "Innsbrucker Weihnacht"
anordnungsberechtigt ist, wird kein
Ersatzprodukt geschaffen.
Sämtliche MitarbeiterInnen im Stadtmagistrat Innsbruck, die beim Verein "Innsbrucker Weihnacht" mitarbeiten, werden
zudem aufgefordert, diese ihre Vereinstätigkeit künftig außerhalb der Dienstzeiten
durchzuführen.
Mag.a Schwarzl e. h.

GR-Sitzung 10.7.2008

Damit ist klar, dass es jährlich zu Personalsubventionen an einen privaten Verein
kam bzw. kommt.
Zudem erscheint es uns unvereinbar, dass
der Obmann des Vereins "Innsbrucker
Weihnacht" als Amtsvorstand der Schulverwaltung, zuständig für das Produkt
"Innsbrucker Weihnacht" ist, in dessen
Rahmen es bis vor kurzem seine Aufgabe
war, die Fördermittel an den Verein,
dessen Obmann er ist, zu verwalten und
zu vergeben.
Vermutlich wurde aus diesem Grund im
Zuge der Prüfung durch die Kontrollabteilung, die Anordnungsberechtigung für die
Subventionsvergabe an den Verein von
der Mag.-Abt. V, Schulverwaltung in die
Mag.-Abt. V, Kultur, transferiert. Von einer
Auflösung des Produktes "Innsbrucker
Weihnacht" im Bereich der Schulverwaltung ist jedoch im Kontrollbericht keine
Rede.
Da die Österreichische Bundesverfassung
die Trennung von Kirche und Staat
vorsieht und das Christkind eindeutig einer
einzigen - wenngleich der in Tirol dominanten - religiösen Tradition zuzurechnen
ist, erscheint ein eigenes staatliches
Verwaltungsprodukt dafür als verzichtbar
und sollen Verwaltungsbedienstete, die an
diesem privaten Verein mitarbeiten wollen,
dies in ihrer Freizeit außerhalb der
Dienstzeit tun.