Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2003

/ Ausgabe: 04-April.pdf

- S.57

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folgreichen Mehreckengeschäfte des Alt-Bürgermeisters nicht mehr als eine Nebelwand, die mit dem Thema heute nichts zu tun hat.
Wenn die Aussiedlung des Klosters der Karmelitinnen aber
schon etwas mit dem Thema zu tun hat, dann bitte ich zu erklären, was uns
in den alten Verträgen, die wir vor Jahren beschlossen haben, dazu verpflichtet mit der "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und
Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) ein Geschäft zu machen. Wenn es
so wäre, wie GR Ing. Krulis in seiner Wortmeldung gesagt hat, dass wir zu
fast gar nichts verpflichtet sind und dass uns diese Option noch immer
wahnsinnig viele Gestaltungsmöglichkeiten frei hält, dann frage ich mich,
wie die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) so gestört sein kann, so einen Optionsvertrag zu
unterschreiben. Die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und
Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) wird durch diesen Optionsvertrag
dazu verpflichtet, Geld auf den Tisch zu legen und wir können, das entnehme ich dem Beitrag von GR Ing. Krulis, nach wie vor tun, was wir wollen.
Nachdem ich weiß, dass Geschäftsführer Dr. Lugger üblicherweise mit der Vorsicht des ordentlichen Kaufmanns zu Wege geht und auf
die Vorteile seiner Gesellschaft bedacht ist, nehme ich so etwas nicht an.
Wenn man sich den Text des Optionsvertrages ansieht, in dem solche Worte wie "unwiderruflich" stehen, dann weiß man, dass folgende Schutzbehauptung: "Wir können nach dem Wettbewerb eigentlich machen, was wir
wollen, denn dieser Optionsvertrag verpflichtet die Stadt Innsbruck zu gar
nicht viel" auch nur eine Nebelwand war, die vor dieses Geschäft gelegt
wird.
StR Dr. Pokorny-Reitter hat richtigerweise den gar nicht sehr
weit entfernten Wettbewerb auf der anderen Seite des Hauptbahnhofes angesprochen. Das war wirklich eine kluge Vorgangsweise. Erstens hat man
einen städtebaulichen Wettbewerb durchgeführt. Zweitens wurde das Siegerprojekt einvernehmlich überarbeitet. Es war dann ein Masterplan vorhanden. Für das Immobilien-Developing wurde dann im Wege einer Ausschreibung ein Partner gesucht.

GR-Sitzung 24.4.2003