Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2011
/ Ausgabe: 2011_07-April.pdf
- S.19
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tet haben und uns bereits erste Maßnahmenvorschläge geliefert haben.
Sie und uns alle wird es weiterhin benötigen, damit wir den Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP) bald beschließen
und umsetzen können. Ich glaube, es führt
kein Weg daran vorbei. Auch wenn wir
heute noch herumstreiten und für den beginnenden Wahlkampf Markierungen hinterlassen wollen - wir müssen dieses
Thema angehen und lösen. Die Zukunft
und die BürgerInnen erwarten das von
uns.
Was ist für die Stadt Innsbruck und die
BürgerInnen am Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP) zukunftsweisend? Es
gibt eine inhaltliche Komponente und eine
politische Stilkomponente.
Bei der inhaltlichen Komponente bin ich
nicht päpstlicher als der Papst. Die ExpertInnen haben gezeigt, worum es geht. GR
Haller hat in seiner autodidaktischen
Kompetenz, die er sich mit Akribie angeeignet hat, auch gezeigt, dass es darum
geht, nicht nur ein großes Klimaschutzund Energieunabhängigkeitsprogramm für
die Stadt Innsbruck zu starten. Es geht
auch darum, die Geldbörsen der Leute zu
entlasten und über fünfzehn Jahre hinaus
ein Wirtschaftsförderungs- und Arbeitsplatzsicherungsprogramm in nachhaltigen
und langfristigen Bereichen zu schaffen.
Ich glaube, darauf könnten wir stolz sein.
Mir ist auch die politische Facette sehr
wichtig. Wir hatten in dieser Steuerungsgruppe - über die Parteigrenzen hinweg zwei Mottos. Wir sollten über Funktionsund Legislaturperioden hinausdenken (bitte werft das nicht wegen der Gemeinderatswahl im nächsten Jahr über Bord), uns
an der Arbeit orientieren, die uns verbindet
und nach einem Konsens suchen. Wir zelebrieren nicht ständig das, was uns unterscheidet. Das machen wir immer wieder
im Gemeinderat.
Für diese Arbeit haben wir uns vorgenommen, die zeitliche und parteiliche Dimension gegenüber der herkömmlichen
Politik zu sprengen, indem wir das Gemeinsame vor das Trennende gestellt haben.
Das heute Vorliegende ist Ergebnis dieses
politischen Weges. Ich bin nicht zornig,
GR-Sitzung 14.4.2011
sondern es hat mich traurig gestimmt,
dass gestern Ansätze zu spüren waren,
diesen Weg zu verlassen. Ich hoffe, dass
alle wieder zurückkommen.
Damit möchte ich auf ein paar Punkte eingehen, die gestern im Raum standen. Es
ist kein Beinbruch, wenn die ExpertInnen
in der Steuerungsgruppe noch die eine
oder andere Frage klären müssen.
Ich war insofern verwundert, da die ExpertInnen vor längerer Zeit mit unserem Ergebnis durch die Stadtsenatsklubs getourt
sind und grundsätzlich überall auf Wohlwollen, Interesse und positive Rückmeldungen gestoßen sind und gestern offenbar alles wieder in Frage gestanden ist.
Bgm.-Stellv. Gruber, obwohl uns von der
politischen Gesinnung sehr viel trennt, arbeiten wir eigentlich punktuell recht gut
zusammen. Ich habe das Gefühl, dass es
nicht das erste Mal ist, dass Du in einer
Arbeitsgruppe mitarbeitest und nachdem
alles fix und fertig ist, ausscherst, einen
Alleingang machst und versuchst, Gemeinkapital zu Deinem eigenen umzuformen. Das macht mich traurig.
Du strebst weiterhin an, Bürgermeister zu
werden. Alleine wirst Du es nicht schaffen
und alleine keine Regierung bilden können. Dazu gehört Verlässlichkeit. Das erwarte ich mir, da ich mit Dir ein Jahr und
mit der ÖVP zwei Jahre in einem Prozess
zusammengearbeitet habe. Ansonsten
gibt es keine Basis für eine Zusammenarbeit.
Der zentrale Punkt, der gestern aufgebaut
wurde, war dann plötzlich das Kraftwerk
Telfs.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das Wohnungsthema nicht vergessen.)
Das Wohnungsthema mit den Zahlen war
eine Frage der Plausibilisierung von Zahlen, die heute teilweise sehr gut nachgereicht wurden. StR Pechlaner, nimm bitte
die Wohnbaustadträtin so schnell wie
möglich mit in die Steuerungsgruppe. Wir
benötigen dort jede Kompetenz. Es geht
nicht darum, Kompetenzen auszuschließen.
Es ist nicht richtig, wenn wir den Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP) mit
dem Kraftwerk Telfs verquicken.