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sehr wohl in diesem ganzen Areal Handlungsbedarf hat. Es ist uns auch das
Verhältnis zwischen frei finanzierten und geförderten Wohnungen ein
wichtiges Anliegen, denn wenn das zusammenfließt, dann besteht schon
die Gefahr, dass die schlechten Wohnungen im Bereich der Straße situiert
werden. Gerade bei diesem Areal, wo wir auch eine sehr schöne Westlage
haben und auf der gegenüber liegenden Seite die Südbahnstraße zum
Hauptbahnhof führt, ist dieses Verhältnis sicher zu berücksichtigen.
Wir melden daher zu diesem Tagesordnungspunkt Stimmenthaltung an, weil wir diesen Akt nicht entsprechend prüfen konnten. Ich ersuche darum, dass wir beim nächsten Mal, wenn so ein wesentlicher Akt
als Nachtrag zur Tagesordnung behandelt wird, die Unterlagen auch in Kopie zur Nachtragstagesordnung mitgeliefert bekommen.
GR Dr. Patek: Hinsichtlich des Großteils meiner Argumentation kann ich mich den Wortmeldungen von StR Dr. Pokorny-Reitter und
GR Mag. Fritz anschließen.
Ich möchte nur noch betonen, dass ich beim besten Willen
nicht erkennen kann, was das positive einer solchen Kaufoption sein soll.
Wenn wir wissen, was wir in diesem Gebiet realisieren wollen und wir wissen, wer das dort machen soll - wie man das heraus findet ist bereits ausführlich dargetan worden und das haben wir in einem anderen Beispiel gesehen - dann kann man - wenn man das will - das Grundstück an diejenigen, die das machen sollen, auch gleich verkaufen. Es ist dann sicherlich
nicht notwendig eine Kaufoption einzuräumen, denn diese bringt nichts.
Das heißt, dass der Nutzen dieser Kaufoption nicht vorhanden ist, denn das
Geld dieser Kaufoption bekomme ich erst dann, wenn diese wahrgenommen wird. Die Kaufoption wird sinnvollerweise dann wahrgenommen,
wenn man weiß, ob man diesen Bereich kaufen will oder nicht.
Wir haben jetzt vom Einräumen dieser Kaufoption überhaupt
keinen Nutzen. Wir gehen bei dieser Kaufoption nur zwei Risiken ein, die
nicht eintreten müssen, aber können. Diese Risiken führen genau zum Gegenteil dessen, wo von dir, Frau Bürgermeisterin, behauptet wird, dass man
etwas weiter bringen will. Das ist aber der ganz gefährliche Sand im Getriebe, den man sich unter Umständen dabei einhandelt.

GR-Sitzung 24.4.2003