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22.2

I-OEF 43/2011
Bericht der Kontrollabteilung
über die Prüfung von Transferzahlungen an Gesellschaften mit
städtischer Beteiligung, Transferzahlungen im allgemein öffentlichen Haushalt (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die
dringende Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Laut Bericht der Kontrollabteilung
"KA 15377/2010 über die Prüfung von
Transferzahlungen an Gesellschaften mit
städtischer Beteiligung", Textziffern 84, 89,
90, 99,105, 106f) kam es in den Jahren
2009 und 2010 zu mehreren Auszahlungen, die unter Umgehung notwendiger
Beschlüsse in den städtischen Gremien
rechtswidrig auf eine völlig andere Voranschlagspost gebucht wurden.
Konkret genannt sind Zahlungen über

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€ 202.265,57, ein Teil des jährlichen
Abganges der Olympia Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI)

Dazu möge die Frau Bürgermeisterin folgende Fragen beantworten:
1.

Wozu beschließt der Gemeinderat
den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck und allfällige
Nachträge dazu, wenn in der Praxis
bei politisch heiklen Zahlungen einfach andere, nicht ausgeschöpfte
Budgetansätze verwendet werden?

2.

Waren Sie über die im Bericht kritisierte Vorgangsweise informiert?

3.

Die letzten beiden Zahlungen mit Belegdatum 2.4.2010 bzw. 7.4.2010 erfolgten, als Sie bereits als Bürgermeisterin im Amt waren. Waren Sie
über diese Vorgänge informiert?

3.1 Wenn ja, warum haben Sie diese
Vorgangsweise geduldet?
3.2 Wenn nein, wer ist für diese Vorgangsweise verantwortlich und wie
konnte es passieren, dass sie Ihnen
als Ressortleiterin entging?
4.

€ 14.102,70, ein Teil der Finanzierungslücke der Fanzonen der Fußball-Europameisterschaft (EURO) 2008;

"Eine allfällige Stellung eines Nachtragskreditansuchens zur periodengerechten Erfassung der Ausgaben ist
auch im Zusammenhang mit der Erzielung eines positiven Gesamtergebnisses der Stadt Innsbruck zu betrachten."

€ 29.892,00, Teilzahlung der Eishockey B-Weltmeisterschaft

Diese Zahlungen betreffen eindeutig den
laufenden "ordentlichen Haushalt" der
Stadt Innsbruck und hätten entsprechend
den Gremien zur Genehmigung von Nachtragskrediten vorgelegt werden müssen.
Stattdessen wurden sie auf eine Post des
"außerordentlichen Haushaltes" (außerordentlicher Haushalt, Investitionsbudget)
verschoben, die mit den Auszahlungen inhaltlich überhaupt nichts zu tun hatte.
Diese Vorgänge führten dazu, dass über
die teilweise politisch sehr heiklen Themen
keine Diskussionen mehr stattgefunden
haben. Außerdem hat die Auslagerung
dieser Kosten in den außerordentlichen
Haushalt zu einem falschen und geschönten Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit der Stadt Innsbruck in der Jahresrechnung geführt.
GR-Sitzung 14.4.2011

Die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung
und Wirtschaft, leugnet die Darstellung der Kontrollabteilung nicht. Sie
gibt in ihrer Stellungnahme zu den
Vorwürfen Folgendes zu bedenken:

Diese Formulierung legt den Schluss
nahe, dass mit der Verschiebung der
heiklen Ausgaben in den außerordentlichen Haushalt das Jahresergebnis im ordentlichen Haushalt
geschönt werden sollte. Wie interpretieren Sie diese Stellungnahme ihrer Abteilung?

5.

Wurden diese Vorgänge in der Jahresrechnung der Stadt Innsbruck für
das Jahr 2010 berichtigt, sodass insbesondere das Ergebnis des ordentlichen Haushalts wieder korrekt dargestellt wird?