Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 04-April.pdf
- S.63
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dass man in genau diese Doppelschere von einem Widerspruch zwischen
städtebaulicher Studie und Kaufoptionsideen rutscht.
Jetzt kann man sagen, dass es einen riesigen Nutzen gibt, der
dem gegenübersteht. Ich sehe diesen Nutzen nicht und er ist auch noch von
niemandem genannt worden.
(Bgm. Zach: Von mir, Ihr wollt ihn nur nicht hören?)
Das, was du, Hilde, genannt hast, glaube ich schlüssig widerlegen zu können. Wenn weiterbringen nur heißt, dass man sich potentiell Sand ins Getriebe holt, dann ist das beim besten Willen nicht sinnvoll. Bei den ganzen
Bauten, die wir sonst realisiert haben, haben wir das anders, gerade nicht so
wie hier gemacht. Die Vorgangsweise, die jetzt wieder gewählt wird, ist
eigentlich ein Rückfall in ziemlich alte Zeiten. Ich verstehe nicht, warum
man sich bei der Verwertung von großen Arealen, die stadtplanerische Planung erfordern, nicht an erfolgreichen Modellen jüngerer Zeit orientiert.
Insofern ist diese Kaufoption nicht notwendig, selbst wenn es
in einem halben oder drei Viertel Jahr vielleicht exakt das Geschäft ist, das
wir abschließen können, was durchaus sein kann. Aber jetzt dieses Geschäft festzuschreiben, ohne dass man weiß, ob man genau dort hinkommen wird oder nicht, ist auf jeden Fall etwas, was uns nur potentielle Nachteile und sicher keine Vorteile bringt.
StR Mag. Schwarzl: Ich möchte nur auf ein paar empörte Einwürfe in den vorangegangenen Wortmeldungen reagieren, weil eigentlich
ist das, wenn man es sich genau überlegt, eine Bestätigung, dass das, was
kritisiert wird, nicht so falsch sein kann. Diese künstliche Empörung, wenn
man den Kaufpreis gar nicht nennt, sondern sagt, was die Wohnbauförderung vorschreibt, was eigentlich jeder Mensch wissen kann und darf, bestätigt meine Befürchtung. Die Mag.-Abt. Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, hat einen höheren Preis, der etwas über dem Wohnbauförderungspreis liegt, vorgeschlagen. Das bestätigt mich nur ...
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich darf bitte noch einmal
auf die Vertraulichkeit hinweisen.
StR Mag. Schwarzl: Ich lasse mich nicht mehr unterbrechen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich erteile Ihnen, StR
Mag. Schwarzl, einen Ordnungsruf, weil Sie die Vertraulichkeit zum
GR-Sitzung 24.4.2003