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diese Chance wahrnehmen müssen, dass durch die "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT)
jetzt sofort möglichst schnell etwas passieren soll, weil man das Areal nicht
brach liegen und leer stehen lassen kann. Was jetzt?
Wenn wir das, was wir nachträglich in den Vertrag reklamiert
haben, ernst nehmen, dann heißt das, dass die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) sozusagen heute mit dem Planen, überübermorgen mit dem Bauen und nach
einer Woche mit der Fertigstellung rechnen kann. Natürlich wird das Objekt so lange leer stehen, bis die Entwicklungsstudie und in der Folge der
Architektenwettbewerb abeschlossen wurde.
Eine Passage ist in diesem Vertrag auch sehr nett, aber das hat
noch niemand in der Debatte erwähnt. Die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) verpflichtet
sich in diesem Vertrag auch in der Zeit der Leerstehung alle Maßnahmen
zu ergreifen und die Haftung vor unbefugter Betretung oder Besetzung des
Objektes zu übernehmen. Daher kann von einer umgehenden Verwertung
und Benutzung des Areals keine Rede sein. Ich sage das nur hinsichtlich
des Argumentes von Komplexität und dass wir so manches nicht ganz auf
die Reihe bringen. Diese Argumentation war auch nicht sehr schlüssig.
Zuletzt möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der in der
heutigen Debatte auch noch nicht erwähnt wurde. Ich habe gestern im
Stadtsenat beantragt, dass zur heutigen Sitzung des Gemeinderates zumindest noch eine Stellungnahme der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, eingeholt
wird. Die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, hat dem Stadtsenat vor einer Woche
einen Bericht vorgelegt, dass für diesen Bereich eine Entwicklungsstudie
durchgeführt wird. Eine Woche später kommt diese Kaufoption in der
Sitzung des Stadtsenates zur Beschlussfassung und eine Stellungnahme der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, was diese davon hält, ist gar nicht dabei.
Diese Stellungnahme der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, kann man natürlich
jetzt in zweierlei Hinsicht interpretieren. Ich darf aus der Stellungnahme
der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, zitieren und schließe meine Interpretation
an:

GR-Sitzung 24.4.2003