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gebaut wird, muss sie das Grundstück
kaufen und eine Wiese machen. Dadurch
kann man sich das sichern. Im Grunde
genommen ist es nichts anderes, wie es
tausendfach in Tirol passiert. GR Buchacher, Du sprichst hier von totaler Verdunkelung. Welche Bauabstände gibt es denn
in den Dörfern, wo mittlerweile die Baugrundstücke 350 m2 bis 500 m2 - wenn jemand reich ist vielleicht 600 m2 - groß sind
(4 m Zaun, 4 m Hauskante, Erker springt
vor)? Du musst zwischen innerstädtischer
Bauweise und einem Dorf unterscheiden.
Letztendlich gibt es dafür eine Bauordnung. Ich verwehre mich dagegen und
muss auch niemanden verteidigen, aber
mir geht es nur darum, dass Rechtssicherheit bestehen muss. Wenn ich nicht
will, dass bebaut wird, muss ich das
Grundstück kaufen.
GRin Mag.a Schwarzl, GR Mag. Fritz oder
GR Buchacher, angenommen jemand von
Euch ist EigentümerIn dieser Liegenschaft
Was macht ihr, wenn ihr wisst, dass man
dort ein Haus mit diesen Abständen errichten darf? Wir müssen trotzdem auf dem
Boden der Rechtsstaatlichkeit bleiben was Recht ist, muss Recht bleiben.
Wenn man sich dagegen wehrt, dass hier
etwas errichtet wird, muss man sagen,
dass der Bauträger ganz korrekt gebaut
hat. Man muss sich das vor Ort ansehen.
Es passt oft vielen etwas nicht und es gibt
ständig Konflikte, wenn ein neues Projekt
entsteht. Jene, die vorher den freien Ausblick hatten, sagen, dass sie das nicht
möchten, da es eine Beeinträchtigung der
Lebensqualität ist. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Sonne usw.
Der einzige Vorteil ist, dass diese Projekte
nord-süd orientiert sind und die Leute
trotzdem auf diesen Balkonen Sonne haben. Die Balkone sind teilweise zugebaut.
Hier müsste man sich rechtlich fragen, wie
es mit der Nutzfläche aussieht, da es kein
Balkon mehr ist. Das wäre jetzt hinsichtlich
der Grenzabstandsbestimmungen problematisch.
Mir geht es darum, dass wir uns im Bauausschuss klar nach der rechtlichen Situation halten müssen. Wenn man sagt, dass
man heute zwischen zwei hohen Gebäuden vielleicht keine Bauparzelle mehr machen würde, muss man überlegen, wie
GR-Sitzung 16.6.2011

man damit umgeht. Man kann jedoch nicht
jemanden enteignen, damit die anderen
die Sonne haben. Das geht auch nicht.
Dann muss es jemand kaufen und eine
Grünanlage errichten. Einen Spielplatz
wollen die Leute auch nicht, weil dieser
Lärm erzeugt.
GR Mag. Fritz: Der letzten Aussage von
GR Ing. Krulis muss man bedauerlicher
Weise für die AnrainerInnen zustimmen.
Es kann nicht anders sein. In der Geschichte hat es schon eine Veränderung
gegeben, die zum Teil die Ursache für die
jetzigen Probleme ist. Seit dem ersten Bebauungsplan für das Grundstück in der
Höttinger Au war dort eine geschlossene
Bauweise vorgesehen. Das bedeutet, man
ist mit dem kleinen Grundstück so umgegangen ist, dass entlang der Straße Erdgeschoss und ein Stock vorgesehen war.
Da das zum Zeitpunkt, als dort gebaut
wurde, so vorgesehen war, wurde im
Glauben, dass es vorne ein Geschäft und
hinten eine Wiese gibt, so eng wie möglich
- nach der damaligen Tiroler Bauordnung
(TBO) - an die Grundgrenze gebaut.
Die Mindestabstände, die damals vorgeschrieben waren, wurden eingehalten.
Nach der Tiroler Bauordnung (TBO) war
es legal, untergeordnete Bauteile, wie Balkone usw. in diese Mindestabstandsflächen hineinragen zu lassen.
Diese geschlossene Bauweise wurde aus
mir nicht bekannten Gründen nie realisiert.
Vielleicht hat es sich an dieser Stelle nie
rentiert ein Erdgeschoss mit einem Stock
zu bauen. Als die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, im Jahr 2008 begann die Höttinger
Au, großflächig zu überarbeiten, hat sie
zunächst dieses problematische Gebiet
aus dem großflächigen Bauungsplan herausgenommen. Im Jahre 2009/2010 hat
das mit einem Bebauungsplan geendet. In
der zweiten Jahreshälfte 2010 wurde ein
Ergänzender Bebauungsplan für das Eck
Fürstenweg/Unterbergerstraße beschlossen, wo für eine Reihe von Grundstücken,
die noch unbebaut waren, die besondere
Bauweise enthalten war, damit die Grundstücksbesitzer damit etwas anfangen können.
Man ist von der Planungsphilosophie abgegangen und hat damit für die Leute, die
dort, im Vertrauen auf die damalige