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wir dazu stehen, dass hier im Gemeindeparlament, bei den Gemeinderätinnen und
Gemeinderäten eine zu 90 % nebenberufliche Tätigkeit ausgeübt wird. Die Haupttätigkeit ist eine Freiwilligkeit, über die man
nicht abstimmen muss. Ich stimme sicher
nicht darüber ab, ob ich das freiwillig mache.
Wenn ich das freiwillig mache, dann ist
das so, aber dazu benötige ich keinen Beschluss im Gemeinderat, dass ich es freiwillig zu machen habe.
Ich verstehe den Beschluss grundsätzlich
nicht. Wenn ich mein Einkommen veröffentlichen will, dann sende ich Dir meinen
Lohnzettel. Dazu benötige ich aber keinen
Beschluss des Gemeinderates. Du wirst
mich auch durch einen Beschluss des
Gemeinderates - rechtlich schon gar nicht
- nicht dazu bringen, dass ich meinen
Lohnzettel vorlege, wenn ich das nicht
möchte.
Daher ist das ein Plazeboantrag, der nur
für die Außenwirkung steht. Der Antrag
bringt überhaupt nichts, ist sogar kontraproduktiv. Der Antrag ist inhaltlich ein netter Versuch, den wir durchschaut haben.
GR Hof: Arno, eines Deiner Argumente
verstehe ich überhaupt nicht. Wenn die
Sozialdemokratische Partei (SPÖ) tatsächlich ihre Einnahmen von der Bundes- oder
Landespartei sowie aus der Parteienförderung und den Klubbeiträgen erhält, wieso
ist die Offenlegung dann grundsätzlich des
Teufels?
(GR Grünbacher: Warum sollte ich das
tun?)
Warum Du Deine Einnahmen offen legen
solltest, habe ich vorher zu erläutern versucht. Es sollte solchen Gerüchten vorgebeugt werden, denn natürlich wird gesprochen. Vor allem in jedem Wahlkampf wird
darüber gesprochen. Auf der Straße wird
man auch diesbezüglich angesprochen,
was bei dieser oder jener Entscheidung im
Hintergrund steht. Wenn die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) damit weiter leben
will, ist das ihre Geschichte.
Ich verstehe nur nicht, wenn die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) supersaubere
Einnahmen hat, wieso es so schrecklich
sein sollte diese offenzulegen und auf
GR-Sitzung 16.6.2011

Deine eigene Homepage, GR Grünbacher,
zu stellen.
GR Grünbacher: Zur inhaltlichen Berichtigung: Ich weiß noch nicht, welche Partei
so organsiert ist, dass sie eine eigene
Rechtspersönlichkeit auf Bezirksebene
hat. 99,9 % aller Parteien haben eine
Bundesparteiregelung. Dort wird sowieso
alles ganz genau überprüft.
Jeder Schilling und jeder Euro, der von der
Stadt Innsbruck an Parteienförderung finanziert wird, ist ganz klar nachzuweisen.
Das ist überhaupt kein Thema. Das ist
auch im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck nachzulesen, wie
viel es an Parteienförderung gibt. Das
kann man sich ganz schön auf die Ebene
der Mandatarinnen bzw. Mandatare aufteilen. Das ist völlig öffentlich.
Die Bezüge der Gemeinderätinnen bzw.
Gemeinderäte, welche die Leute wirklich
etwas angehen, ist völlig klar im Bezügegesetz geregelt. Es gibt diesbezüglich
überhaupt keine Verheimlichung.
Zur ewigen Vernaderung von Politikerinnen bzw. Politiker möchte ich auch noch
etwas sagen: Wenn wir wollen, dass der
Politik wieder mehr Glaubwürdigkeit und
Professionalität gegeben wird, müssen wir
auch Anreize schaffen, dass die Menschen wieder in die Politik gehen. Es darf
dann nicht heißen, dass man von morgens
bis abends nur blöd angesprochen wird,
dass man in die Politik geht bzw. man sich
an irgendetwas bereichert.
Der Umkehrschluss ist, dass wir diese Position wieder attraktiver machen müssen,
sodass Menschen aus der Wirtschaft und
aus den freien Berufen wieder in die Politik
kommen. Dieser Antrag ist kein taugliches
Mittel dazu. Mit diesem Antrag unterstellt
man, dass irgendetwas nicht in Ordnung
ist. Das weise ich ganz massiv von uns.
Das private Einkommen, das jeder bzw.
jede von uns hat, ist eine Sache jedes
Einzelnen. Dieses Einkommen hat niemand auf Grund des politischen Jobs. Das
war übrigens der Grund der Regelung des
Bundes, warum die Nebeneinkünfte darzulegen sind. Siehe Dr. Strasser als Mitglied
des Europäischen Parlaments und Konsorten, da man damit Lobbying-Versuche
ausschalten wollte. Das betrifft aber nicht