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Daher ersuche ich
um Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
GRin Linser: Ich möchte zu dem Antrag
noch eine Überlegung kundtun. Da die
Stadt Innsbruck sehr viele Pendlerinnen
bzw. Pendler hat, wäre es nicht sinnvoll,
dass man auch die anderen Bezirke, insbesondere Innsbruck-Land, zu einer solchen Überprüfung anregt. Das könnte das
Land Tirol auch generell machen.
Bgm.-Stellv. Gruber: Alt-StR Dipl.-HTLIng. Peer und ich haben diesbezüglich
schon einen Brief an den Bund geschrieben, dass diese Regelung getroffen wird.
Ich glaube auch, dass StR Pechlaner und
ich schon so einen Brief geschrieben haben. Diese Regelung würde für ganz Österreich gelten. Wir kämpfen schon lange
dafür, dass diese Regelung entsteht. Man
muss wissen, dass die Behindertenverbände auf Bundesebene teilweise so eine
zeitliche Beschränkung ablehnen. Die Behindertenvereine argumentieren damit,
dass sie ohnehin schon gehandicapt sind
und das daher nicht nachweisen wollen.
Das ist sehr kurzfristig gedacht, weil viele
Behindertenparkplätze dadurch belegt
sind. Die Zahl stimmt, dass zirka 40.000
solcher Behindertenausweise unrechtmäßig von Enkelkindern bzw. Erben verwendet werden.
Das ist eine Bundesregelung und das wird
dann ohnehin so vorgesehen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher und Mitunterzeichnerinnen bzw. Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates vom
19.5.2011 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
26.17 I-OEF 66/2011
Kostenlose Internetnutzung an
öffentlichen Plätzen (GR Carli)
GR Carli: Es wäre schön, wenn sich diesbezüglich etwas tut. Es geht um ein kostenloses Internet an guten und wichtigen
Plätzen in der Stadt Innsbruck. Der Bozner
Platz oder die Maria-Theresien-Straße wäGR-Sitzung 16.6.2011

ren solche Bereiche. Solche Internetnutzungen gibt es schon in vielen anderen
Städten. Auch in Osttirol, in Lienz gibt es
ein kostenloses Internet. Auch in Salzburg
und auch in Wien gibt es so etwas.
Gerade im Hinblick auf die von uns nicht
so geliebte, aber doch kommenden
1st Winter Youth Olympic Games 2012
(YOG) in Innsbruck, wäre es gut, wenn die
Jugendlichen mit ihren Iphones an diversen Plätzen ins Internet gehen können
und in der weiten Welt erzählen, wie toll
und fortschrittlich die Stadt Innsbruck ist.
Ich ersuche daher
um Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Carli in der Sitzung des Gemeinderates vom 19.5.2011 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
27.

Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen

27.1

I-OEF 73/2011
Stangensteig, Umbau eines Teiles zu einem Forstweg (Die Innsbrucker Grünen )

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt zur dringenden Anfrage der Innsbrucker Grünen
(Seite 442) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Die Breite des Weges beträgt
3,5 m plus Bankett.
Zu Frage 2.: Der Wendeplatz hat einen
Durchmesser von zirka 10 m.
Zu Frage 3.: Zirka 50 Stämme von geringem Durchmesser werden gefällt; zirka
40 Festmeter - vornehmlich Brennholz.
Zu Frage 4.: Bei solchen Projekten werden
standardmäßig Varianten geprüft.
Zu Frage 5.: Nein.
Zu Frage 6.: Es werden lediglich auf der
Wegtrasse Bäume gefällt; daher ist auch
nichts aufzuforsten.