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widersinnig. (Beifall von Seiten der
Innsbrucker Grünen)
Zur demokratiepolitischen Dimension: Ich
weiß - das kann ich mittlerweile schon
antizipieren -, dass Sie mich der Kleinlichkeit zeihen werden. Ich beharre doch
immer wieder ganz stark darauf, dass das,
was beschlossen wurde, auch eingehalten
wird.
Der Bauausschuss hat im November 2006
zu diesem Projekt, gegen eine Stimme der
Innsbrucker Grünen, seine Wohlmeinung
unter der Bedingung ausgesprochen, dass
eine qualitätsvolle Entwicklung unter
Beiziehen von Architekten bzw. Architektinnen und Landschaftsplanern bzw.
Landschaftsplanerinnen erfolgt.
Dann ist dem Stadtsenat Ende Jänner
2007 wieder ein Akt Alpenzoo Innsbruck Tirol vorgelegt worden, wo es auf der
einen Seite um die Nutzungsvereinbarung
mit dem Alpenzoo Innsbruck - Tirol und
auf der anderen Seite um die dortige
Parkraumbewirtschaftung gegangen ist.
Man ist nämlich dahinter gekommen, dass
es wenig Sinn macht, wenn der Alpenzoo
Innsbruck - Tirol dieses Projekt selbst
baut, da er nicht wie die öffentliche Hand
Parkraum bewirtschaften kann. Das hätte
eine Abschrankung gebraucht, was
wiederum für die Weiherburggasse
schlecht gewesen wäre.
Meiner Erinnerung nach, hat es darüber in
der Sitzung des Stadtsenates eine
ziemlich lange und chaotische Diskussion
gegeben. Je länger wir über dieses Thema
diskutiert haben, umso mehr Fragen sind
aufgetaucht. Die Conclusio war, dass man
gegen meine Stimme grundsätzlich "Ja"
dazu gesagt hat, aber die Mag.-Abt. III,
Planung, Baurecht und technische
Infrastrukturverwaltung und die Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG)
werden beauftragt, auf Basis des Beschlusses des Bauausschusses alles
abzuklären. Die Kostenfrage der Umsetzung sowie die Notwendigkeit einer
allenfalls geänderten Nutzungsvereinbarung soll geprüft und bearbeitet werden. In
der Folge soll das Ergebnis rechtzeitig
dem Stadtsenat zur Kenntnis bzw. zur
Entscheidung vorgelegt werden.
In der Sitzung des Ausschusses für
Finanzen und Subventionsvergaben, am
GR-Sitzung 19.4.2007

10.4.2007 wurde das, ohne dass vorher
der Bauausschuss damit noch einmal
befasst wurde und ohne Beschlussfassung im Stadtsenat, beschlossen. Für
mich persönlich - ich behaupte nicht, dass
das so ist - ist das kein sehr guter
politischer Stil, da die Gremien dazu da
sind, dass sie das tun, was beschlossen
wurde, das sie tun sollen.
Zur finanziellen Dimension: Die Mehrheit
des Gemeinderates wird heute den Betrag
in der Höhe von € 950.000,-- für dieses
Projekt beschließen. Dies unter dem
Hinweis, dass es angeblich Zusagen des
Landes Tirol gäbe, das bereit wäre, die
Hälfte dieses Betrages zu übernehmen.
Ich kenne keinen diesbezüglichen
Beschluss. Normalerweise gibt es mit dem
Land Tirol irgendwelche Finanzierungsvereinbarungen.
Ich bin gespannt, ob das Land Tirol die
Hälfte dieses Betrages übernehmen wird,
da es ja jetzt kein Projekt des Alpenzoos
Innsbruck - Tirol mehr, sondern eine
öffentliche Privatstraße ist, wo die Stadt
Innsbruck eine öffentliche Parkraumbewirtschaftung durchführen und die
Einnahmen daraus lukrieren wird.
Vielleicht werden diese Einnahmen direkt
dem Alpenzoo Innsbruck - Tirol im
Subventionswege zweckgewidmet.
Trotzdem bin ich gespannt, ob das Land
Tirol hier so einfach mitzieht. Wenn es in
Akten um eine Hälftefinanzierung geht,
dann steht normalerweise im Antrag, dass
die Stadt Innsbruck unter der Bedingung
die Hälfte der Kosten bezahlt, wenn das
Land Tirol die andere Hälfte übernimmt.
Wir werden sehen, ob das kommen wird.
Eine Frage steht für mich noch immer im
Raum, und das wurde auch in der Sitzung
des Stadtsenates diskutiert. Da es sich
hierbei nicht um das Projekt eines
Privaten, sondern um ein öffentliches
Projekt der Stadt Innsbruck handelt, hat
die Stadt Innsbruck keine Vorsteuerabzugsberechtigung. Ich bin davon ausgegangen, dass die Klärung dieser Frage
noch einmal im Stadtsenat behandelt wird.
Es war eben noch etliches offen und
deshalb ist beschlossen worden, dass
dieses Thema noch einmal im Stadtsenat
behandelt wird. Jetzt wird das Projekt bzw.
die Finanzierung so durchgezogen. Die