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Beschluss (einstimmig):
Der von StR Dr. Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 22.2.2007 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

34.4

I-OEF 17/2007
Ing.-Etzel-Straße (Bogenmeile),
Montage von Videokameras für
die Sicherheit in Innsbruck
(GR Heis)

GR Heis: Ich ersuche um die
Annahme dieses Antrages,

34.2

I-OEF 15/2007
Innsbrucker Straßennamen,
Einsetzung eines wissenschaftlichen Beirates zur Untersuchung und zur historischen Bewertung (GR Blum)

GR Blum: Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und
FREI; 4 Stimmen):
Der von GR Blum und Mitunterzeichnern
in der Sitzung des Gemeinderates am
22.2.2007 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

34.3

I-OEF 16/2007
Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KEG (IIG) und Innsbrucker
Immobilien Service GesmbH
(IISG), Ausschreibung aller Verpachtungen (GR Mag. Kogler)

GR Mag. Kogler: Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.

da es in letzter Zeit vermehrt zu Ausschreitungen gekommen ist und das eine
aktuelle Sache ist.
GR Hof: Wir haben mit diesem Antrag,
wie wahrscheinlich die meisten erwartet
haben, keine große Freude. Wenn ich
mich richtig erinnere, bezieht sich GR Heis
in seiner Begründung auf einen ähnlich
gelagerten, wenn auch nicht ganz
vergleichbaren, Fall, wo die Stadt Salzburg auch versucht hat, mit Videoüberwachung die Lage in den Griff zu bekommen.
In den Salzburger Nachrichten kann man
nachlesen, dass sich an der Situation
nichts geändert hat. In der Stadt Salzburg
hat man dann über vorgezogene Sperrstunden auf 24.00 Uhr diskutiert, was
natürlich schwer bis nicht durchführbar ist,
weil somit die Bars zusperren müssten.
Man hat versucht mit Alkoholverbot die
Sache einzudämmen, wodurch sich die
Geschichte im Wesentlichen allerdings nur
verlagert hat. Außerdem hat das Alkoholverbot große Probleme aufgewiesen.
In dieser Angelegenheit bringt eine
Videoüberwachung einfach bei weitem zu
wenig, sofern sie überhaupt sinnvolle
Wirkungen entfalten kann, da sie den
Eingriff in die Persönlichkeitsrechte
rechtfertigen würde.
Ich darf ankündigen, dass wir diesem
Antrag nicht zustimmen werden.

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Kogler in der Sitzung
des Gemeinderates am 22.2.2007
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 19.4.2007

Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
möchte das jetzt nicht lange ausführen,
aber es ist bekannt, dass Videoüberwachungen grundsätzlich auch einer
genauen rechtlichen Überprüfung zuzuführen sind. Dies insbesondere hinsichtlich
des Standortes, wo sie eingebracht und