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38.7

I-OEF-48/2007
Innpromenade (Sillzwickel),
Errichtung der notwendigen Infrastruktur für die Durchführung
von Veranstaltungen (GR Weber)

GR Weber: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnern folgenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
An der Innpromenade (Sillzwickl) ist für die
Durchführung von Veranstaltungen die
notwendige Infrastruktur zu errichten. Dies
betrifft vor allem Strom- und Wasseranschlüsse.

Um wieder eine Wettbewerbsgleichheit
darzustellen, insbesondere gegenüber
anderen Landeshauptstädten, wäre so
eine Maßnahme sinnvoll. Wir haben auch
noch die Kriegsopferabgabe.
Daher stelle ich folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, die
Haushaltssatzung 2007 dahingehend zu
verändern, dass Punkt 3. Vergnügungssteuer unter lit. b), c) und d) mit 0 %
festgesetzt und lit. g) dahingehend
geändert wird, dass § 22 Vergnügungssteuergesetz für Veranstaltungen deren
Ertrag für gemeinnützige Zwecke verwendet wird, nicht gilt.

Weber, Blum, Dr. Pokorny-Reitter, Dipl.HTL-Ing. Peer, Grünbacher, Mag. Yildirim,
Buchacher und Marinell, alle e. h.

Mag. Kogler e. h.

Die Liegewiese ist ein sehr schönes Areal
und bietet sich nicht nur für die Erholung
durch Skateboarder und Radfahrer an,
sondern auch für Veranstaltungen. Ich
mache dort jedes Jahr eine Veranstaltung.
Es gibt das Problem, dass dort die
Infrastruktur fehlt, um Veranstaltungen
durchzuführen. Daher sollte die entsprechende Infrastruktur mit Strom- und
Wasseranschluss geschaffen werden.

38.9

Wenn man einen Stromanschluss von der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
machen will, dann ist das sehr teuer und
man benötigt unheimlich viel lange
Leitungen, um überhaupt irgendetwas zu
veranstalten. Es bietet sich vor allem
dann, wenn das Loden-Areal verbaut wird,
diese Areal für die Durchführung anderer
Veranstaltungen an. Ich glaube, dass es
kein großer Aufwand wäre, diese Maßnahmen zu setzen.

I-OEF 50/2007
Wirtschaftsförderungsrichtlinien
der Stadt Innsbruck, Arbeitsplatzprämie für Klein- und Mittelbetriebe, Überarbeitung und
Anpassung (GR Volderauer)

GR Volderauer: Ich stelle folgenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge wie folgt beschließen:
Die seit dem Jahr 1995 geltenden
Bestimmungen der Arbeitsplatzprämie
werden dahingehend überarbeitet, dass
insbesondere Kleinstunternehmen eine
Förderung über eine Rückvergütung der
erhöhten Kommunalsteuer erhalten.
Weiters sollten die Richtlinien den
derzeitigen aktuellen wirtschaftlichen
Notwendigkeiten angepasst werden.
Volderauer e. h.

38.8

I-OEF 49/2007
Haushaltssatzung 2007, Änderungen in Bezug auf Punkt 3.,
Vergnügungssteuer (GR
Mag. Kogler)

GR Mag. Kogler: Wie schon beim
Budget-Gemeinderat ausgeführt, stelle ich
einen Antrag zur Vergnügungssteuer.
Insbesondere geht es darum, die ShowAbgabe zu reduzieren und die Haushaltssatzung dementsprechend zu adaptieren.
GR-Sitzung 19.4.2007

Eine Begründung und nähere Erklärung
habe ich meinem Antrag angeschlossen.