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Stadtrecht und Einführung der BürgermeisterIn-Direktwahl engagieren wollen.
Man hat besonders in der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt gesehen, dass es diesbezüglich bereits eine gute Vorarbeit gegeben
hat. Alt-Bgm.in Zach hat diese Arbeitsgruppe eingeleitet. Damals haben sich
jeweils zwei Personen aus der Koalition in
mehreren Sitzungen zusammengesetzt
und haben mit der Geschäftsordnung des
Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck begonnen.
Mir hat gut gefallen - das wird vielleicht
etwas zu wenig beleuchtet -, dass damals
auch schon der Geist hinsichtlich mehr
Demokratie, mehr Beteiligung und Stärkung der kleineren Fraktionen in der
Geschäftsordnung impliziert wurde. Das
ist deshalb bemerkenswert, denn wenn die
Regierungskoalition zusammensitzt und
versucht diesen neuen Geist in eine neue
Geschäftsordnung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck einzubringen,
sieht man, dass der Geist, der dann später
in der Stadtrechtsreformkommission
(StRRK) gelebt wurde, natürlich schon in
früherer Zeit gesät worden ist.
Heute stehen wir vor einer Beschlussfassung, die wirklich eine Stadtverfassung,
ein Stadtrecht, eine Geschäfts- und
Wahlordnung beschließen wird, welche für
die nächsten zwanzig bzw. dreißig Jahre
soweit als Materien ausgekleidet sind,
damit die Demokratie in unserer Stadt
aber auch die Regierungsfähigkeit in
Innsbruck erhalten bleiben.
Ich kann den angesprochenen Geist in der
Stadtrechtsreformkommission (StRRK)
noch einmal bestätigen. Eigentlich haben
alle - auch GR Mag. Fritz hat immer
gesagt, dass dies kein "Casus knaxus" ist
- zu gewissen Themen Ressentiments
geäußert. Dies ist natürlich aus der
verschiedenen und ideologischen Sicht
der Dinge bzw. aus dem Rechtsverständnis heraus legitim und richtig. Dennoch
haben wir einen gemeinsamen Weg
gefunden, welche Wege wir im neuen
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) heute gehen wollen.
Ich möchte nicht auf Details eingehen, da
bereits viele Dinge schon angesprochen
wurden. Die Stadtteilausschüsse wurden
Sonder-GR-Sitzung 18.3.2011

geregelt, wobei wir noch kleinere Nachbesserungen hinsichtlich der Sprengeleinteilung justieren müssen. Es geht von den
Volksbefragungen über die Stadtteilausschüsse bis zu den neuen Spielregeln im
Gemeinderat. Es ist natürlich eine Tatsache, dass auch dieser Gemeinderat in
Zukunft die Geschicke der Stadt in einem
noch maßgeblicheren Ausmaß prägen
wird.
Als besonders wichtig erachte ich - das
sind demokratiepolitische Meilensteine die Tatsache, dass auch die Klubs und die
GemeinderätInnen mehr Rechte erhalten
und in Wahrheit ein neues Selbstverständnis lernen müssen. Es geht mit der
Direktwahl des/der Bürgermeisterin/s einher, dass ein Gegengewicht zu einem
direkt gewählten Stadtoberhaupt geschaffen wurde. Der Gemeinderat wird dieses
neue Selbstverständnis auch leben. Das
bedeutet für die GemeinderätInnen mehr
Eigenverantwortung, mehr Selbstständigkeit und auf jeden Fall, dass sich der Gemeinderat eines neuen Selbstbewusstseins bedienen muss. Ich hoffe, dass sich
alle GemeinderätInnen auch dieses bedienen werden.
Im Vergleich zu heute, wo die Ressortführungen durch den/die BürgermeisterIn
vergeben werden, kann in Zukunft der
Gemeinderat die Ressortführungen geben
und auch wieder nehmen. Das ist wirklich
ein demokratiepolitischer Meilenstein, der
in der Diskussion wahrscheinlich in der
Komplexität nicht so stark herausgearbeitet wurde, aber den ich als wichtig erachte.
Es wurde auch erwähnt, dass der Stadtsenat eine Verselbstständigung im
positiven Sinne und eine Stärkung erfährt.
Das ist auch richtig, damit dieses von mir
schon erwähnte Gegengewicht im Pendel
auch hält. Dadurch verändern sich die
demokratischen Spielregeln in unserer
Stadt in eine positive Richtung.
Der/die BürgermeisterIn wird letztendlich
aus einer sehr stark BürgermeisterIn
orientierten Stadtverfassung gemeinsam
mit dem Stadtsenat immer noch genug
Möglichkeiten haben, unsere Stadt in die
richtige Richtung zu lenken und Entscheidungen nicht nur anzustreben, sondern
auch umzusetzen. Er/sie wird mehr