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Primus inter pares bzw. mehr zum Teamspieler werden müssen.
Die Frau Bürgermeisterin hat heute schon
erwähnt, dass wir eine fixe Anzahl der
Stadtsenatsmitglieder haben. Das war
nicht unbedingt eine Forderung der ÖVP,
aber letztendlich war es ein praktikabler
Weg, den wir gehen können. Die Argumentation diesbezüglich seitens der SPÖ
und Innsbrucker Grünen war richtig, dass
das Ergebnis der Gemeinderatswahl laut
dem d’hondtschen Verfahren eher das
Spiegelbild im Stadtsenat sein wird, als
vielleicht manches parteipolitische
Geplänkel bzw. "Abdealen" vor einer
Regierungsbildung.
Es wurde betont, dass alle Stadtsenatsmitglieder künftig eine Ressortführung
haben müssen. Das ist ein kleiner Interpretationsfehler.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Sollen.)
Das ist immer eine Frage des Zugangs.
Ich glaube, Demokratie lebt nicht nur
davon, dass alle im Einheitsbrei dahin
schwimmen, sondern man sollte eigentlich
darum ringen, eigene Lösungen, Ideen
und aus der Sicht der verschiedenen
Fraktionen und einzelnen GemeinderätInnen durchaus Konflikte zu leben. Ich
glaube, dass positive Dinge nur in der
Auseinandersetzung entstehen.
In dieser Stadtrechtsreformkommission
(StRRK) hat wirklich das "Gemeinsame"
überwogen. Wir haben auch gewusst,
dass wir sonst dieses Werk nicht zustande
bringen - auch deshalb, weil wir heute eine
Zweidrittelmehrheit vorweisen müssen,
damit dieses Stadtrecht im Tiroler Landtag
überhaupt beschlossen werden kann.
Ich glaube, und das wird in der Öffentlichkeit oft falsch interpretiert, dass alleine die
Harmonie nichts bewegt. Wir müssen in
Zukunft auch den Mut haben zu sagen,
wie Wahlergebnisse zu interpretieren sind,
wie man auch in den unterschiedlichen,
inhaltlichen, ideologischen, sachorientierten Themen zusammenarbeiten kann und
nicht unbedingt im Einheitsbrei ohne
Konkurrenz existieren soll.
Konkurrenz belebt nicht nur das Geschäft,
sondern ist für die Demokratie besonders
wichtig. Ohne Konkurrenz können wir den
Wettbewerb, den wir in den politischen
Sonder-GR-Sitzung 18.3.2011

Ideen brauchen, nicht leben. Die Volksbefragungen und die Stadtteilausschüsse
zeigen uns das zum Beispiel in hervorragendem Maße. Auch das ist eine Konkurrenzförderung zur Politik, wenn Ideen von
BürgerInnen einfließen.
Der kleine Interpretationsfehler wird von
verschiedenen Fraktionen nach der
nächsten Wahl zu deuten sein. Ich
verstehe schon, wenn die Frau Bürgermeisterin möchte, dass alle neun Stadtsenatsmitglieder arbeiten, da dadurch
sozusagen die Arbeit besser verteilt wäre.
Es hat auch einen Sinn, warum es diese
Differenzierung gegeben hat.
Die Opposition und die kleinen Fraktionen,
die sich nicht in einer Regierung befinden,
haben eine wichtige Aufgabe zu erfüllen.
Sie sind der Motor für neue Ideen, sie sind
kritisch, sie beobachten und sind die
Kontrolle für die Regierung. Ich glaube,
dass für die Demokratie auch diese Auseinandersetzung wichtig, positiv und aus
meiner Sicht sogar unverzichtbar ist.
Noch zum viel zitierten Geist der Stadtrechtsreformkommission (StRRK) bzw.
was dabei herausgekommen ist: Mehr
Demokratie in unserem neuen Stadtrecht
und für die InnsbruckerInnen die Möglichkeit, ihr Stadtoberhaupt direkt zu wählen.
Das ist nicht nur in den anderen Tiroler
Gemeinden seit beinahe zehn Jahren
möglich, sondern das wird auch den
Menschen in der Landeshauptstadt
angeboten werden.
Durch die Tatsache, dass wir im neuen
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) den Ausgleich demokratiepolitisch definiert haben, ist es ein modernes,
richtiges Stadtrecht, mit den Möglichkeiten, welche moderne BürgerInnen auch
zur Auswahl haben möchten.
Was die Mehrkosten anbelangt vielleicht
noch eine andere Sicht der Dinge: Ja, es
wird Mehrkosten geben. Hier möchte ich
noch zwei Denkmodelle mitgeben. Zum
Ersten fördern die Mehrkosten vor allem
die kleineren Fraktionen. Mir sind Mehrkosten für die kleineren Fraktionen und die
Opposition ein besonderes Anliegen.
Zum Zweiten: Es gibt Länder, wo die
Politik von Lobbys betrieben bzw. von der
Wirtschaft gesteuert wird. Wenn wir das