Gesamter Text dieser Seite:
- 160 -

Will die Bevölkerung von Innsbruck
wirklich einen Bürgermeister bzw. eine
Bürgermeisterin, der/die sich wie mit einer
Fußfessel im Gemeinderat, in einem
beschränkten Aufgabenbereich bewegen
darf, so wie es die anderen Gremien
zulassen und somit zum Spielball des
politischen und polemischen "Wünsch dir
was" wird?
Wenn die Innsbrucker Bevölkerung laut
einer Umfrage zu 80 % die Direktwahl
befürwortet, dann in der Erwartung, dass
das direkt gewählte Stadtoberhaupt die
von der Bevölkerung berechtigten Bedürfnisse und Forderungen auch erfüllen
kann.
Nach außen hin mediengerecht und Wahlerfolg versprechend, die BürgermeisterInDirektwahl zu versprechen und dann aber
die Konsequenz daraus, nämlich einen
entscheidungsfähigen Bürgermeister bzw.
eine entscheidungsfähige Bürgermeisterin
zu verhindern, ist eine Irreführung der
BürgerInnen.
Erlauben Sie mir, dass ich als Gemeinderätin seit fast elf Jahren, auch für Innsbruck"s Bevölkerung Verantwortung trage,
eben aus dieser politischen aber auch
persönlichen Verantwortung dies so nicht
mittragen kann. Mir geht es um unser
schönes Innsbruck, das für alle weiterhin
so zu zufrieden und lebenswert bleiben
kann und muss. Ich danke, dass Sie mir
zugehört haben.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir sehen,
dass die Meinungen auseinander gehen.
GR Weiskopf: Ich glaube diese Art des
Entrée der Begrüßung und des Auftritts so
zu verwenden, war noch nie so treffend.
Wir werden in Zukunft tatsächlich zwei
direkt gewählte Organe von der Innsbrucker Bevölkerung haben, deshalb ist es
sehr treffend zu sagen, Hoher Gemeinderat und sehr geehrte Frau Bürgermeisterin.
Es hat heute schon sehr viele Wortmeldungen gegeben und daher habe ich nur
mehr die Aufgabe, den einen anderen
Aspekt noch einmal aufzugreifen, was ich
natürlich sehr gerne mache.
Ich bitte zu verzeihen, wenn ich in meiner
Wortmeldung nicht alles gendere. Wenn
das vorgelegte Druckwerk, mit dem wir
sehr zufrieden sind, zum Schluss darauf
Sonder-GR-Sitzung 18.3.2011

hinweist, dass es auch die weibliche Form
gibt, soll das bitte nicht falsch interpretiert
werden. Wir wissen, dass es Sprachen
gibt, in denen das viel einfacher gehandhabt wird und trotzdem alle Leute wissen,
wie es gemeint ist. In jedem Fall gilt
natürlich meine volle Wertschätzung des
weiblichen Konterparts immer, überall und
in jeder Situation. Das ist meine bescheidene persönliche Meinung. Manchmal
habe ich das Gefühl, dass das gendern zu
einem Stolpertext wird.
Es ist sicherlich ein wichtiger Aspekt, dass
die BürgerInnen gefragt werden möchten,
wer den letztendlich in Zukunft der/die
BürgermeisterIn sein soll. Ich glaube, das
ist auch eine sehr nachvollziehbare
Sache. Wir PolitikerInnen sind natürlich
froh, wenn die Demokratie möglichst direkt
ist und in Zukunft vielleicht wieder
größeres Interesse an einer Gemeinderatswahl besteht. Man hat das Gefühl,
dass man etwas direkt bewegen kann und
direkt gefragt wird, wer in Zukunft der/die
BürgermeisterIn sein wird. Das ist ein sehr
positiver Aspekt.
Ich glaube, dass alle Mitglieder des
Gemeinderates mit dieser Entwicklung
letztendlich sehr einverstanden sein
werden. Die BürgerInnen wollen es direkt
wissen, weil wir im kommunalen Bereich,
in einer Gemeinde, in einer Stadt sind und
das ist nicht dasselbe wie beim Nationalrat, auf nationaler Ebene oder auf EUEbene usw.
Wieso hat die Stadtrechtsreformkommission (StRRK) so gut gearbeitet? Es war
wichtig, dass alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen - das war vielleicht der
Unterschied zu früheren Zeiten - gemeinsam an diesen Spielregeln gearbeitet
haben. Das war der große Unterschied.
Wir haben auf politisches Kleingeld verzichtet, wobei auch dieses zum politischen
Leben gehört. Man kann im Leben nicht
immer nur mit € 500-Euro-Scheinen
zahlen, sondern man braucht auch
manchmal ein "Sackgeld", und das ist
nicht verwerflich.
All jene, welche in der Stadtrechtsreformkommission (StRRK) mitgearbeitet haben,
haben verstanden, dass es hier um die
Spielregeln, Verfassung, Konstitution und
um die Grammatik geht, die wir verändert