Gesamter Text dieser Seite:
- 349 -

weniger scharfen Vorschriften unterliegen
als die Parteien?
Zur Debatte über unseren Zusatzantrag
möchte ich sagen, dass es im Prinzip nur
darum geht, dass man in die Richtlinien
noch einmal explizit das aufnimmt, was
eigentlich alle zumindest wissen sollten.
Es sollten die Rechnungen gesammelt
werden, damit man jederzeit belegen
kann, wofür wir das Geld, das wir vom
Steuergeld bekommen haben, ausgegeben. Das ist normal. Ich würde mir das
auch erwarten. Ich erwarte mir das auch
von jeder Fraktion und jeder Partei. Nur,
ich erwarte mir das genauso auch von
jedem Sozialverein, von jedem Sportverein und von jedem Kulturverein, der um
eine Subvention ansucht. Nur, diese
Vereine müssen das auch nachweisen.
Wir haben in der Politik schon eine
gewisse Verantwortung auch auf den
Anschein zu achten. Gerade die Politik
sollte darauf aufpassen, dass nicht der
Anschein entstehen kann, dass es gerade
bei der Kontrolle der Mittelverwendung
eine Bevorzugung von Parteien gibt.
Ich verstehe weiterhin nicht ganz, warum
gerade "Für Innsbruck" dem Zusatzantrag
gegenüber so kritisch ist. Ein Argument,
das ich im Vorfeld gehört habe, ist, dass
ein großer Verwaltungsaufwand produziert
wird, weil wenn man den Zusatz aufnimmt,
dieser auch geprüft werden muss. Erstens
glaube ich nicht, dass der Verwaltungsaufwand so groß wäre. Zweitens kann
man sich überlegen, wie häufig diese
Prüfungen sind. Die Kontrollabteilung
könnte sich eventuell auch mit dem
Landesrechnungshof abstimmen.
Ich kann mir ehrlich gesagt wenig vorstellen, wieso wir diesem Antrag nicht näher
treten sollten, aber vielleicht kommen in
der weiteren Debatte noch Argumente
dafür.
StR Mag. Schwarzl: Wenn etwas so
selbstverständlich ist, dann verstehe ich
nicht, warum man diesen Passus nicht
aufnimmt. GR Hof hat es sehr gut erklärt,
dass es darum geht, dass diese Richtlinien öffentlich und transparent sind. Jeder
Bürger und jede Bürgerin, die das sieht,
soll wissen, dass wir an uns die gleichen
Maßstäbe wie an sie anlegen.
GR-Sitzung 24.5.2007

Zur Diskussion des Liberalen Innsbruck
und der "Freien Liste - Rudi Federspiel"
möchte ich Folgendes sagen: Lieber GR
Federspiel, ich maße mir nicht an, mich in
eure Auseinandersetzungen und in die
Untergriffigkeiten einzumischen, aber
eines finde ich schon frappierend: GR
Federspiel, du warst seit der Gemeinderatswahl nicht sehr oft in diesem Gemeinderat anwesend. Heute bist du anwesend
und so lange wie heute, habe ich dich zu
einem Thema, das vielleicht für die
Bürgerinnen und Bürger in diesem Haus
relevanter und interessanter wäre, noch
nie seit der Gemeinderatswahl reden
gehört, wie jetzt, wo es um dein Geld geht.
Es soll auch öffentlich ein übles Schauspiel unter der Gürtellinie mit deinen
abtrünnigen Kollegen und Kolleginnen
gefeiert werden.
GR Federspiel, dir rennen ja die Leute
davon. Wir haben heute wieder ein
Beispiel gesehen. Ob Doris Marschhofer
jetzt eine Ersatzgemeinderätin ist oder
nicht ist völlig egal. Wir haben schon öfters
solche Mitteilungen gehabt, wo Mitglieder
deiner Fraktion sich verabschiedet haben.
Das wird wohl nicht nur daran liegen, dass
alle anderen so amoralisch sind, sondern
das wird auch doch irgendwo etwas mit dir
zu tun haben.
Noch eines: Zu diesem Vorwurf, dass
irgendwelche Leute in deinem Windschatten bei der Gemeinderatswahl gesegelt
wären und jetzt von deinem großen
"Abcashen" partizipieren, dazu muss ich
Folgendes sagen: Genau solche Menschen wie du, sind damals Ende der 80er
Jahre, in den 90er-Jahren im Windschatten eines Dr. Haider groß geworden. Es
haben damals auch andere kandidiert und
haben sich abgespalten, um noch rechter
zu sein als noch rechts. Hier wird jetzt
diese große Tränendrüse und Ungerechtigkeit vorgebracht. Die Argumente sind
mir schon nachvollziehbar, nur nicht von
dir, GR Federspiel.
Bgm. Zach: Sie sehen, dass das politische Geschäft kein leichtfertiges ist. Es
gibt jeder sein Herzblut. Ich bitte jetzt
wieder zu einer sachlichen Diskussion
zurück zu kehren. Man kann sagen, dass
ein Wahlkampfbudget für den Wahlkampf
verwendet wird und die Gelder, die dann
halbjährlich ausbezahlt werden - das sage