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Wir als ÖVP sagen eben auch nicht nur
bei Wahlen ja zu Dialog und Partizipation,
sondern wir sagen genau in der Zeit, wo
die Arbeit ansteht - das sagt die Frau
Bürgermeisterin auch immer -, dass dort
Partizipation gelebt werden muss. Ich bin
froh und dankbar, dass diese Frauen und
Männer im Stadtteil diese Initiative
ergriffen haben.
Arno jetzt noch zu dir, Wasser predigen
und Wein trinken. Ich habe mir heute die
Freude gemacht und habe aus dem
Parteiprogramm der SPÖ von der
Homepage des Bundeskanzlers zum
Thema der demokratischen Erneuerung
als Prinzip - das bei der SPÖ selbstverständlich ist - etwas herauskopiert: In
unserer sich dynamisch veränderten
Gesellschaft erheben Bürgerinnen und
Bürger wachsenden Ausmaß den Anspruch selbst Träger des Prozesses dieser
Veränderung zu sein.
Ganz wichtig ist auf der Seite 6 des
Parteiprogramms des SPÖ steht Folgendes: Für uns Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten ist die Demokratie jene
Form des Zusammenlebens der Menschen, in der Prinzipien der Gleichheit und
Freiheit am Besten verwirklicht werden
können. Jetzt kommt es: Wir treten daher
dafür ein, dass alle Menschen das Recht
darauf haben, bei Entscheidungen, die sie
betreffen, mit zu stimmen und dass das
Prinzip der Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklicht wird.
Eines ist unbestritten, dass jene Menschen, die im Stadtteil leben, ihr Lebensumfeld selbst mitbestimmen wollen und
dass das rechtlich auch möglich ist. Arno,
es wundert mich, dass in den letzten
Jahren nicht der große Aufschrei gekommen ist, weil das in Igls als Modell bestens
funktioniert. Der Stadtteilausschuss Igls
wurde auch von Mitgliedern eures
Gemeinderatsklubs anerkannt. Warum will
man das der Bevölkerung von Arzl nicht
zugestehen?
Das ist meiner Meinung nach eine
Winkeladvokatie. Die SPÖ wird sich relativ
schwer tun. Ich hätte das nicht so scharf
und pointiert gebracht, denn ich hätte das
SPÖ-Parteiprogramm auf der Seite liegen
gelassen, nur hat mich schon gestört,
Arno, dass du in alte Zeiten zurückkomGR-Sitzung 24.5.2007

mend die Klientelpolitik erwähnst. Die
Bevölkerung von Arzl wird selber die
Personen und die Persönlichkeiten
wählen. Es ist dies eine Initiative, die aus
der Bevölkerung kommt und die von der
Bevölkerung getragen werden muss. Ich
bin überzeugt davon, dass dieses Modell
analog - ich verwende auch dieses Wort,
wie GR Grünbacher - wie im Stadtteil Igls
im Stadtteil Arzl bestens funktionieren will.
Eine letzte Spitze sei mir noch bemerkt:
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer, den ich sonst
sehr schätze, hat heute im Kurier das Wort
"Solidarität" erwähnt, dass die SPÖ eine
solidarische Gemeinschaft ist. Ich glaube,
dass die Zeit reif ist, dass die SPÖ noch
einmal ihre Position überdenkt und
Solidarität mit der Bevölkerung von Arzl
lebt und nicht nur im eigenen Klub.
GR Nordholm: Dieser Antrag entspricht
sehr unserer Auffassung von Basisdemokratie. Wir würden uns in allen Stadtteilen
solche Stadtteilausschüsse wünschen. Wir
werden dem Antrag auf jeden Fall
zustimmen und hoffen, dass das erst der
Anfang ist. Es ist natürlich nicht sinnvoll,
wenn nur die Stadtteile Arzl und Igls
Ausschüsse haben und die anderen
Stadtteile nicht. Das ist in unseren Augen
keine gelebte Demokratie. Auf jeden Fall
wäre es wünschenswert, wenn sich dieser
Trend fortsetzen würde.
Man muss dazu noch anmerken, dass wir
noch nichts von den Kosten gehört haben.
Bei jedem Antrag hört man immer, wer
das zahlt und woher das Geld kommt. Es
entstehen durch die Einrichtung des
Stadtteilausschusses Arzl schon Kosten.
Außerdem gehen Ressourcen des
Stadtmagistrates Innsbruck dafür verloren.
In Zukunft, wenn alle Stadtteile solche
Ausschüsse haben, werden beträchtliche
Mehrkosten entstehen und dann wird man
darauf achten müssen, wie das zu
finanzieren ist.
GR Haller: Ich wurde im Frühjahr 2006
von Vertretern aus Arzl kontaktiert, ob ich
bei der Einrichtung eines Stadtteilausschusses Arzl behilflich sein kann. Das
sollte so wie im Stadtteil Igls vor sich
gehen. Ich habe meine Mithilfe an drei
Punkte geknüpft. Es darf keine politisch
gefärbte Ideologie vorhanden sein. Es
muss dies ein Stadtteilausschuss sein, der