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anderes versteht. Es sollte nicht sein, dass
man zuerst so und dann anders stimmt,
weil man eine solidarische Partei ist. Das
ist aber nur ein Sidestep. Das andere
strategische ist ganz etwas anderes.
Ich habe große Sorge um die Novelle des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975. Man kann einer Verfassung - das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 ist nichts anderes nicht förmlich einen Demokratisierungsschub verpassen, wenn nicht der Weg
dorthin schon ein demokratischer ist.
Stellen Sie sich vor, der Österreichkonvent
2003 bis 2005 zur Überarbeitung der
Bundesverfassung wäre ausschließlich mit
Mitgliedern von ÖVP und FPÖ besetzt
gewesen. Stellen Sie sich vor, der
Europäische Verfassungsdialog wäre
ausschließlich mit Vertretern der christlichsozialen Parteien und der sozialdemokratischen Parteien im Europäischen
Parlament über die Bühne gegangen. Ein
Johannes Voggenhuber hätte dort nicht
eine wesentliche Rolle in der Ausarbeitung
dieses Verfassungsentwurfes gehabt.
Ich möchte nicht wissen, welcher Aufschrei hier durch die Reihen gegangen
wäre, wenn Verfassungsdebatten so über
die Bühne gegangen wären. Momentan
läuft es in der Stadt Innsbruck so, denn
das ist nur eine reine Koalitionsangelegenheit. Sogar unter Alt-Bgm. Niescher
war das nicht so.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Nein,
nein, wir sprechen schon mit euch auch.)
Ja dann, wenn alles fertig ist, dann kann
man ja oder nein sagen, denn das muss
alles in die Legistik.
(Bgm. Zach: Das ist kein Problem, Sie
waren eingeladen StR Mag. Schwarzl.)
Frau Bürgermeisterin, ich versuche das
jetzt seit einer Woche zu erklären. Die
Frage der Verfassung ist keine Frage, ob
man Opposition oder Regierung ist. Die
Verfassung ist eine Frage, die alle
gleichermaßen angeht. Alle, die wir hier
sitzen, damit sind rund 30 % der Wählerinnen und Wähler repräsentiert. So viel
zur Bürgerbeteiligung, weil Sie immer alle
sagen. Wir repräsentieren auch Bürgerinnen und Bürger.

GR-Sitzung 24.5.2007

Aber zurück zur SPÖ: So ist das Ganze
losgegangen, rein koalitionär. Ich vermute,
dass die SPÖ den Stadtteilausschuss Arzl,
den die ÖVP offensichtlich ganz besonders will, gerne auch als Faustpfand für
die eigene Position in den innerkoalitionären Verhandlungen mit der ÖVP hätte. Ich
habe das Gefühl, wenn ihr dieses Faustpfand nicht mehr habt, dann werdet ihr
euch in der Koalition relativ schwer tun,
bei dieser Novelle des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 eure
Dinge einzubringen.
Es geht mir auch darum, die Dinge einmal
beim Namen zu nennen und nicht nur an
der Oberfläche immer mit Paragraphen
herumzudiskutieren. Ich befürchte - es
heißt jetzt, dass wir kurz vor der Novelle
des Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 stehen -, so wie die
Novelle jetzt läuft und so wie die SPÖ jetzt
offensichtlich schon Angst hat, überhaupt
nichts durchzubringen, dass die Novelle
des Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 gar nicht so schnell
kommt, wie alle sagen.
Wir diskutieren schon 30 Jahre darüber,
aber vielleicht kommen noch fünf oder
sechs Jahre dazu, weil sich die Situation
für mich so darstellt, wie ich sie geschildert
habe.
Frau Bürgermeisterin, wir haben in
Klubstellungnahmen, wir haben im
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss, wir haben im Stadtsenat
zugestimmt und wir werden auch heute
zustimmen. Wir würden uns gerne in die
Debatte um die Novellierung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 einklinken, weil wir glauben,
dass es ein Recht von allen wäre, hier
dabei zu sein.
Vor allem glaube ich, dass man nicht
wirklich glaubhaft in Sachen Bürgerbeteiligung ist, wenn man nur sagt, dass man
den Stadtteilausschuss Arzl einrichtet.
Wirklich glaubhaft ist, wenn wir die
gesamte Verfassungsreform für die Stadt
Innsbruck auf breite und transparente
Beine stellen. Dann ist der Stadtteilausschuss Arzl mehr als ein Feigenblatt der
Demokratie.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wir
machen beides.)